Keine Steuererhöhung auf Vorrat – Nein zum Oltner Budget 2022
Wir haben bereits eine hohe kantonale Steuerbelastung und nun versucht der Stadtrat mit links-grüner Unterstützung, die Steuern um 2% für Private und satte 10% für Firmen zu erhöhen. Einerseits ist das gar nicht nötig, denn man hat ausreichend Geld für alle relevanten Projekte in der Stadt. Und andererseits macht es eine bereits steuerlich unattraktive Stadt noch weniger attraktiv. Für in Olten ansässige Unternehmen und mögliche interessierte Neuansiedler senden wir ein fatales Zeichen aus. Und vor allem sind zusätzliche Steuerbelastungen in Zeiten von Corona für unser lokales Gewerbe, unsere Familien, Rentnerinnen und Rentner und unsere Einwohnerinnen und Einwohner Oltens nicht tragbar. Deshalb am 13. Februar 2022 Nein zum Oltner Budget 2022.
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Olten hat von 2015 bis 2020 die Jahresrechnungen mit über 50 Mio. CHF Ertragsüberschuss abgeschlossen und die Verschuldung um 49 Mio. CHF abgebaut. In diesem Zeitraum sollten bereits einmal die Steuern “auf Vorrat” erhöht werden. Deshalb am 13. Februar 2022 Nein zum Oltner Budget 2022.