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SP Kanton Solothurn:  überparteiliches Komitee “Ja zum Gegenvorschlag”

eiliche Komitee ist erleichtert, dass mit der Ablehnung der Initiative der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinden ihre Steuerhoheit nicht abgeben müssen.
17. Mai 2022
Text & Bild: SP Kanton Solothurn

Die leeren Versprechungen haben nicht verfangen; die Stimmbevölkerung schreckte vom beachtlichen Risiko der Unfinanzierbarkeit bei Kanton und Gemeinden zurück, respektive beurteilte aus unserer Sicht den drohenden Leistungsabbau richtig.

Die Zustimmung zum Gegenvorschlag zeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Türen zu tieferen Steuern für kleine und mittlere Einkommen öffnen wollte. 

Den sehr knappen Ausgang interpretieren wir dahingehend, dass der Gegenvorschlag mit der Ausgestaltung mittels tariflicher Anpassung und Gegenentlastungen schwer verständlich war und andererseits einzelne Gruppen keinen Vorteil für sich selber fanden. Erschwerend war klar auch die Haltung der Einwohnergemeinden.

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