Aarburg: Beschwerdeverfahren erneut abgelehnt, Jugendfest und Öffentliche Termine 2022  

BKG Oltnerstrasse Beschwerdeverfahren erneut abgelehnt 

Fünf unter der Bezeichnung GEFA Gesunde Finanzen Aarburg auftretende Privatpersonen aus Aarburg haben gegen die vom Gemeinderat erklärte Zustimmung zum kantonalen Projekt „Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK Oltnerstrasse K103“ im Oktober 2021 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres DVI Beschwerde und gleichzeitig Aufsichtsanzeige eingereicht. Kern von Beschwerde und Anzeige ist die Forderung, der dekretsgemässe Kreditanteil der Gemeinde bei diesem Kantonalen Projekt müsse der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies war und ist aus Sicht des Gemeinderates aber nicht der Fall. 

Das DVI ist in seinem Entscheid vom 19.10.2021 auf die Beschwerde gar nicht erst eingetreten und der Aufsichtsanzeige wurde keine Folge gegeben und letztere formlos von der Kontrolle abgeschrieben. Zur Begründung wird aufgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung durch die Gemeinde vorliegen. Die „GEFA“ hat diesen ablehnenden Entscheid in der Folge an das Aargauische Verwaltungsgericht weitergezogen. Auch das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde nun in seinem Urteil vom 02.03.2022 ab, soweit darauf einzutreten war. 

Der Gemeinderat nimmt von den richterlichen Entscheiden mit Genugtuung Kenntnis. Das vom Kanton (weil Kantonsstrasse) ausgearbeitete Projekt BGK Oltnerstrasse wird die Situation bei der seit langem überlasteten Hauptverkehrsachse die innerorts durch die Gemeinde verläuft stark verbessern. Den fünf Einsprechern und Beschwerdeführern bleibt nun als letztes Rechtsmittel der Gang an das Bundesgericht. 

Jugendfest 2022 in Vorbereitung 

Nach den durch Corona geprägten Monaten nehmen nun auch die Event-Aktivitäten wieder zu. 

Nicht nur das Eidgenössische Pontonierwettfahren mit Wasserfest, das Woog OpenAir, die Brocante und das Route 66 samt Riverside OpenAir stehen an. Auch ein Jugendfest wird heuer wieder durchgeführt. Der Anlass findet vom Fr 17.06. – So 19.06.2022 statt. Die Jugendfest-Kommission ist zusammen mit den schulischen Vertretern mit Hochdruck an der Planung eines attraktiven Anlasses für unsere Schuljugend wie auch für die gesamte Bevölkerung. 

Öffentliche Termine 2022 

Die öffentlichen Termine und Veranstaltungen 2022 werden wie folgt festgelegt: