Aarburg: Nachrichten aus dem Rathaus

Ressortverteilung Gemeinderat 2022-2025

Der neue Gemeinderat hat die Ressortverteilung vorgenommen

Ressort 1

Gemeindeammann Schär Hans-Ulrich 
Stv.: Bircher Martina (Ressort 5)
Präsidiales, Verwaltung/Personal, Sicherheit

Detail: Schul-IT sowie die Bibliothek und Museum bleiben im Ressort 1

Ressort 2

Gemeinderat Dino Di Fronzo
Stv.: Walser Rolf (Ressort 3)
Finanzen, Steuern, Liegenschaften, Schule/Bildung

Ressort 3

Gemeinderat Walser Rolf
Stv.: Di Fronzo Dino (Ressort 2)
Bau, Planung, Umwelt, Hoch- und Tiefbau, Raumplanung, Stadtentwicklung, ÖV, TBA, Ortsbürgerwesen/Forstwirtschaft

Ressort 4

Gemeinderat Nater Fredy
Stv.: Schär Hans Ulrich (Ressort 1)
Gewerbe, Standortmarketing/Wirtschaftsförderung, Kultur/Vereine

Ressort 5

Vizeammann Bircher Martina
Stv.: Nater Fredy (Ressort 4)
Soziales, Gesundheit, Jugend, Asyl/Integration

Kommissionen, Abgeordnete und Delegierte sowie Nebenämter für die Amtsperiode 2022-2025

Die Mitglieder der gemäss Gemeindeordnung an der Urne zu wählenden Gremien FGPK, Steuerkommission und Stimmenzähler konnten bekanntlich allesamt in stiller Wahl gewählt werden. Diesem Personenkreis wird nachträglich noch bestens gratuliert und im Amt ab 01.01.2022 bereits heute Befriedigung und Erfolg gewünscht. FGPK und Steuerkommission müssen anfangs 2022 ihre konstituierende Sitzung einberufen (beim Wahlbüro nicht nötig). Die Inpflichtnahme nimmt bei neuen Mitgliedern der Gemeindeammann vor.

Die gemeinderätlichen Kommissionen sowie die Abgeordneten und Delegierten in Gemeindeverbände und andere Institutionen und auch die nebenamtlichen Funktionäre werden erst im Verlauf des Dezembers gewählt; für diese Wahlen ist der Gemeinderat zuständig.

Feuerwehr Aarburg – Beförderungen per 01.01.2022

Der Gemeinderat befördert auf Antrag der Feuerwehrkommission folgende Angehörige der Feuerwehr per 1. Januar 2022:

• Marlof Max vom Korporal zum Offizier
• Fasanella Donato vom Korporal zum Feldweibel
• Cardoso Daniel vom Korporal zum Wachtmeister
• Gut Cecile vom Gefreiten zum Korporal
• Kümin Jan vom Soldat zum Korporal
• Soder Marcel vom Soldat zum Korporal
• Alimehaj Mehmet vom Soldat zum Korporal
• Werlen Pascal vom Soldat zum Gefreiten

Der Gemeinderat gratuliert den genannten Feuerwehrangehörigen zu ihrer Beförderung und wünscht ihnen in ihren Chargen weiterhin viel Erfolg und Befriedigung.

Schulorganisation ab 2022 steht

Gemäss dem aargauischen Volksentscheid vom 27.09.2020 wird die Schulpflege auf Ende der Amtsperiode 2021 abgeschafft. Die übergeordnete Verantwortung geht von der Schulpflege an den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat nach dem Volksentscheid eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates, der Schulpflege, der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung ins Leben gerufen mit dem Ziel, die neuen Strukturen basierend auf den Vorgaben des Kantons zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat dabei zwei Vorgaben mitgegeben. Erstens soll keine Schulkommission gegründet werden und zweitens sollen möglichst viele Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Schulleitung delegiert werden. Dementsprechend hat die Arbeitsgruppe das Organigramm, das Funktionendiagramm und das Delegationsreglement überarbeitet bzw. erarbeitet, welche der Gemeinderat freigegeben hat. Der Gemeinderat wird die strategische Weiterentwicklung der Schule gemeinsam mit der Schulleitung aktiv vorantreiben und die gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen. Als Ressortvorsteher ist neu Gemeinderat Dino Di Fronzo zuständig. Gemeinderat und Schulleitung sind überzeugt, mit der neuen Struktur einen qualitativ guten Schulbetrieb und eine aktive Weiterentwicklung sicherzustellen.

Vorgehen Gemeinde bei Sanierung Oltnerstrasse bestätigt

Gemäss Mitteilung des Kantonalen Departementes Volkswirtschaft und Inneres DVI vom 19.10.2021 wurde die Aufsichtsbeschwerde der Gruppierung „GEFA“ (Gesunde Finanzen Aarburg) gegen die Amtstätigkeit des Gemeinderates im Projekt Oltnerstrasse K103 abgewiesen. Da für das Projekt einzig der Kanton verbindlich zuständig sei, habe der Gemeinderat zu Recht den gemäss Strassengesetz zugeteilten Gemeindebeitrag nicht der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt. Auf die gleichzeitig in gleicher Sache zu spät eingereichte Gemeindebeschwerde der GEFA beim Regierungsrat ist das DVI nicht eingetreten. Der GEFA bleibt der Weiterzug an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.

Submissionsbeschwerde Sanierung Badi abgewiesen

Im Juli dieses Jahres wurde zur Arbeitsvergabe betreffend die neue Badewasseraufbereitungs- anlage beim Kantonalen Verwaltungsgericht eine Submissionsbeschwerde eingereicht. Das Verwaltungsgericht wies nun mit Urteil vom 26.10.2021 die Beschwerde vollumfänglich ab.
Die mit Beschwerde angefochtene Arbeitsvergabe durch den Gemeinderat und das dabei gewählte Vorgehen wurden durch das Verwaltungsgericht als rechtmässig und korrekt bestätigt. Die Beschwerdeführer haben die Verfahrenskosten zu tragen und der Gemeinde eine Entschädigung auszurichten. Mit Eintritt der Gültigkeit der gemeinderätlichen Vergabe können die Bauarbeiten zum neuen Technikgebäude nun definitiv vorbereitet und in der Folge ausgeführt werden. Auf den geplanten Eröffnungstermin vom Frühsommer 2022 hat das nun abgeschlossene Beschwerdeverfahren keine Auswirkungen.

Planung Aarburg Nord, Areal Tulpenweg

Nachdem im Jahr 2015 das gemeindeeigene Areal zwischen dem Tulpenweg und der Aare (Anteil Parzelle 37) in Aarburg Nord von der Zone für öffentliche Zwecke in die Wohnzone umgezont wurde, verfolgt der Gemeinderat eine bauliche Umsetzung.
Zusammen mit privaten Eigentümerschaften und vor dem Hintergrund der aktuellen Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ist eine Entwicklung des Areals zwischen der Feldstrasse und der Aare im Bereich der Papeteristen-Einkaufsgenossenschaft PEG vorgesehen. Grundlagenstudien sehen eine mögliche Nutzung zu Wohnzwecken, gemischt mit Gewerbeflächen vor. Dazu sollen der Gewerbezone zugehörige Flächen in die Wohn- oder die Wohn- und Arbeitszone eingeteilt werden. Nach einer Gesamtplanung „Masterplan Höhe West“, mit anschliessender Gestaltungsplanung, ist eine Realisierung in Etappen geplant. Bestandteil der Entwicklung ist auch das rund 11‘000 m2 umfassende, gemeindeeigene Areal zwischen dem Tulpenweg und der Aare. Eingeladen, sich an der Planung zu beteiligen, ist überdies die reformierte Kirchgemeinde mit ihrer Liegenschaft an der Feldstrasse 15.

Rathaussanierung; Schalter am Zügeltag geschlossen

Die vom Souverän am 18.09.2020 bewilligte Rathaussanierung geht nach erfolgreicher Planungsphase in die Bauphase über.

Am Freitag, 10.12.2021 beziehen die Bereiche Finanzen und Steuern ihre Provisorien und werden ab dem Montag, 13.12.2021 im Kurthhaus oberhalb der Stadtbibliothek anzutreffen sein. Am Freitag, 10.12.2021 bleibt das Rathaus auf Grund des Umzuges geschlossen. Bei Todesfällen gilt die Pikett-Nummer 062 787 14 13 (Anrufbeantworter Bestattungsdienste).

Im Januar 2022 startet dann die rund neunmonatige erste Etappe der Bauarbeiten im Winkelgebäude. Während der gesamten Bauphase kann es zu Baulärm und Baustellenverkehr kommen, wofür wir um Verständnis bitten. Die Bevölkerung wird entsprechend gebeten, die digitalen Angebote auf der Homepage zu nutzen. Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sind motiviert, auch während des Umbaus den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und jederzeit einen bestmöglichen Service zu erbringen.

Baubewilligungen

An Nihad und Denana Omerspahic für Umbau Balkon in Wintergarten; an Stefan und Lianne Gretz für Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Ausseneinheit (Splitgerät); an Thomas und Wendy Rageth für Wind- und Wetterschutzverglasung, Stägmattstrasse 3; an Mariano und Angela Serratore für Neubau Stützmauer, Stägmattstrasse 21; an Isabella Scheu Guajana für Neubau Natursteinmauer als Sichtschutz; Juraweg 3b; an Edi Baumgartner für Umnutzung Ladenlokal in Café/Bistro und Fassadengestaltung, Städtchen 19; an Meica Immobilien AG für Umbau Wohn- und Geschäftshaus, Alte Zofingerstrasse 58; an Nurhaniyettin und Ayça Ulutas für Neubau und Ersatz Einfriedung, Fischerweg.