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Der Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn» der Klima-Grosseltern Solothurn wird im Kantonsrat Solothurn angenommen 

Nach der Einreichung des Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn» am 3. November 2020 wurde dieser nun endlich Mittwoch, 23. März, im Kantonsrat behandelt. Einige Redner:innen kommentierten dies mit «Liebe Klima-Grosseltern, die inzwischen noch einmal älter geworden sind» oder «Klima-Urgrosseltern».   
29. März 2022
Text: Klima-Grosseltern Region Solothurn

Doch das Ergebnis der Behandlung ist ein Erfolg: Der Volksauftrag wurde – mit geändertem Wortlaut des Regierungsrats und der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission – mit 59 Ja- und 32 Neinstimmen deutlich angenommen. Der Antrag, den Volksauftrag abzuschreiben, hatte mit 51 Nein- zu 36 Jastimmen und vier Enthaltungen keine Chance. 

Von den Gegner:innen wurde der Klimawandel mit obskuren Zahlen und bekannten Argumenten kleingeredet –  der Kanton Solothurn könne den Klimawandel nicht beeinflussen, der Titel Klimanotstand suggeriere Weltuntergang als blosse Panikmache, man solle mit kleinen Schritten jetzt nichts überstürzen, usw.
Hingegen war für die Mehrheit des Kantonsrates klar, dass – mit dem Ende Februar herausgekommenen 6. Bericht des Weltklimarats (IPCC), 2. Teil, und dem weltweiten aktuellen Trend zu «Extremwetter wird Normalwetter (z.B. neue Höchsttemperaturen in der Ostantarktis von bis 40 Grad Celsius über Normalstand in der jetzigen Jahreszeit) – auch der Kanton Solothurn seinen Beitrag leisten soll.

Der Kanton ist mit 22 Kg CO2/m2 im Gebäudesektor (2018) das Schlusslicht in der Schweiz. Mit dem Ausbau lokaler erneuerbarer Energien müssen wir die Abhängigkeit der Schweiz von fossiler Energie aus anderen Ländern, wie z.B. Russland, von insgesamt 7 Milliarden Franken reduzieren. 
Die Revision des Energiegesetzes und der Massnahmenplan Klimaschutz sind in Über-/ Erarbeitung und kommen dieses Jahr in die Vernehmlassung. Deshalb soll der Volksauftrag für die Gegner:innen abgeschrieben werden. Aus dem Rat wurde gegenteilig argumentiert: Eine Abschreibung setze ein falsches Signal, gerade deshalb muss der Volksauftrag angenommen werden.

Diese Position bestätigte auch die zuständige Regierungsrätin Sandra Kolly. Sie plädierte im Namen des Regierungsrates klar für die Erheblicherklärung des Volksauftrages und dafür, dass dieser in die beiden Instrumente Energiegesetz und Massnahmenplan eingebaut wird. Und die Bevölkerung soll in Zukunft noch besser über die Massnahmen des Kantons informiert werden.  Die nächsten Generationen werden die positiven Auswirkungen der heutigen Abstimmung zu schätzen wissen.

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