Die Jungen Grünen Kanton Solothurn haben eine Regionalgruppe Olten

Am Freitag, 16.Oktober gründeten die Jungen Grünen Kt. Solothurn an ihrer Mitgliederversammlung die Regionalgruppe Olten. Als lokale Kontaktpersonen für die Regionalgruppe wurden dazu Lea Bégue und Lukas Lütolf ins Co-Präsidium gewählt. Die Regionalgruppe Olten wird bereits an der kommenden Gemeindeparlaments- und Kantonsratswahlen im Frühling mit dem Ziel teilnehmen, den eingeschlagenen Weg der Stadt Olten mit dem Klimanotstand konsequent weiterzuführen und die Stadt dadurch lebenswerter und zukunftsträchtiger zu gestalten, sowie im Kanton die junge und progressive Stimme für mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu stärken . Für die Wahlen wurden zu Handen der Grünen Region Olten folgende Kandidierende nominiert: Gian Baumann, Lukas Lütolf, Alan Schär, Pascal Erni, Jonas Ammann und Fabian Fassbind (alle Gemeindeparlament Olten und Kantonsrat) sowie Chiara Tuccillo (Gemeindeparlament Olten), Lea Bégue, Yanik Wermuth, Elise Verraires und Melissa Müller (Kantonsrat). Die jungen Grünen empfehlen ausserdem den grünen/junggrünen Stadtratskandidaten Raphael Schär-Sommer zur Wahl für die abtretende Stadträtin Iris Schelbert-Widmer.

An der Mitgliederversammlung wurden zudem die Parolen für die nationale sowie kantonale Abstimmungen vom 29.November gefasst. Die Jungen Grünen Kt. Solothurn sprechen sich klar für ein Ja zur Kriegsgeschäfteinitiative und Konzernverantwortungsinitiative aus. Die von den jungen Grünen zusammen mit der GSoA lancierte Kriegsgeschäfteinitiative ist ein Schritt zu einer friedlicheren Welt indem sie verhindert, dass die Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge weiterhin Kriegsmaterialproduzenten finanzieren. Dies ist dringend nötig, so investierte doch die Schweiz 2018 1045 US-Dollar pro Einwohner*in in Unternehmen, welche nukleare Rüstungsgüter herstellen. Dabei wären beispielsweise Investitionen in nachhaltigen Anlageprodukten mehrheitlich rentabler. In der Schweiz wird rund ein Viertel des gesamten grenzüberschreitenden Vermögen verwaltet, die Annahme der Initiative hätte also eine grosse Signalwirkung und stärkt die Schweizer Neutralität. Wir setzen uns ein für eine friedlichere Welt und die Bekämpfung von Fluchtursachen, dies will auch die Konzernverantwortungsinitiative. Unternehmen mit dem Sitz in der Schweiz müssen für ihre Menschenrechtsverletzungen und angerichtete Umweltschäden meistens in den ärmeren Regionen der Welt geradestehen. Die Initiative schafft nebst dem ethisch unbestrittenen Fortschritt auch Rechtssicherheit, damit Verletzung der Menschenrechte und Umweltzerstörung nicht mehr weiter als Wettbewerbsvorteil gilt.

Im Kanton Solothurn wird am 29.November zudem über die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei abgestimmt, dies aufgrund des zustande gekommenen Referendums. Um sich ein genaues Bild über die Vorlage zu machen, kam Nadine Vögeli (Kantonsrätin SP) als Verteidigerin des Gesetzes und stellte sich den Fragen der Mitglieder. Im Gesetz geht es darum, der Kantonspolizei weitreichendere Kompetenzen im Bereich verdeckte Vorermittlung und Fahndung zu gewähren. An der anschliessenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder gegen das Gesetz und somit für das Referendum aus. Das Hauptargument für diesen Entscheid war dabei die Änderung, dass die Polizei einen Monat lang verdeckte Ermittlungen und Fahndungen auch in privaten Räumlichkeiten und Chatrooms durchführen kann ohne den Beschluss eines Haftrichters. Dies birgt das Risiko für eine klare Verletzung der Privatsphäre ohne rechtliche Absicherung, dagegen stellen sich die Jungen Grünen Kt. Solothurn.