Finanzplan und Budget: Stadtrat muss massvoll handeln

Die Oltner Bevölkerung lehnte in einer Volkabstimmung am 24. März 2019 das Budget 2019 ab – gegen den Willen des Stadtrats und der damaligen Parlamentsmehrheit. Das «Komitee für solide Stadtfinanzen» hatte den Widerstand gegen eine Finanzpolitik koordiniert, welchen Steuern und Verschuldung erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung ausbauen wollte.

Aufgeschreckt durch die vom Stadtrat im April 2021 kommunizierten Finanzaussichten hat das «Komitee für solide Stadtfinanzen» seine Arbeiten wieder aufgenommen. Im Komitee engagieren sich Oltnerinnen und Oltner sowie Personen aus den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP und aus Wirtschaft und Gewerbe.

Der Stadtrat zeigte in seinen Vorgaben für Budget und Finanzplan, dass die Stadt Olten mit einer ausgabenorientierten Finanzpolitik in kurzer Zeit in eine sehr hohe Verschuldung fällt – trotz geplanten massiven Steuererhöhungen. Es droht sogar eine finanzielle Bevormundung durch den Kanton. Die ausgabenorientierte Finanzpolitik macht Olten im Vergleich zu Nachbarstädten im Mittelland als Lebens-, Arbeits- und Einkaufsort deutlich weniger attraktiv.

Das «Komitee für solide Stadtfinanzen» will eine solche Abwärtsspirale frühzeitig verhindern. Das Komitee fordert den Stadtrat konkret auf, im Budget 2022 und im Finanzplan bis 2028 die Ausgaben nach den vorhandenen Möglichkeiten auszurichten. Eine solche massvolle Politik erfordert eine klare Fokussierung auf Tätigkeiten und Investitionen, welche Olten nachweisbar attraktiver machen. Zusatzausgaben für neue Projekte sind andernorts zu kompensieren. Oder es sind alternative Finanzierungsmodelle anzuwenden, welche die Steuerzahlenden – natürliche und juristische Personen – nicht zusätzlich belasten.

Das Parlament wird im Herbst 2021 über das Budget für 2022 entscheiden (vorbehältlich einer Referendumsabstimmung) und es wird den vom Stadtrat erarbeiteten Finanzplan diskutieren.