Fraktion SP/JSP bedauert mangelnde Diskussionsbereitschaft des Parlaments, unterstützt die CO2-Strategie des Stadtrats

Die Fraktion SP/JSP ist enttäuscht über die mangelnde Diskussionsbereitschaft des Parlaments. Wir betrachten es als essentiell, über das immens wichtige Thema der Netto-Null-CO2-Strategie der Stadtverwaltung Olten transparent und öffentlich in angemessenem Rahmen zu diskutieren. Das Parlament hat einen klaren Auftrag, dem es dadurch nur bedingt nachkommt.

Wir begrüssen grundsätzlich sehr, dass durch die quantitative Analyse aufgezeigt wurde, wo Handlungspotential besteht. Wir können dem Bericht viele gute Ansätze entnehmen und uns mit den formulierten Stossrichtungen im Grossen und Ganzen identifizieren.

Fehlendes Tempo

Störend aus Sicht der Fraktion ist das angedachte Tempo. Die konkreten Schritte gehen nicht über eine Neubeschaffung im üblichen Rhythmus hinaus; die angedachte Reduktion entsteht grösstenteils durch die Hoffnung auf technologischen Fortschritt. Das Argument der Lebenszyklen und den ressourcenschonenden Umgang finden wir grundsätzlich löblich. In diesem Fall drängt die Zeit aber sehr, die angedachten Massnahmen reichen nicht aus! So ist das Ziel einer Co2-neutralen Stadt unbedingt schon bis 2030 anzustreben und nicht erst bis 2040.

Dass der bezogene Strom der Verwaltung C02-neutral sei, stimmt nur sehr bedingt in Anbetracht der horrenden Umweltbelastung des Atomstroms. Die Treibhausgasemissionen sind grösstenteils der Stromproduktion vor- und nachgelagert. Der Bau eines KKW ist wegen der exorbitanten Betonmenge überhaupt nicht CO2-neutral, wie auch die Gewinnung von Natururan nicht, ebenso die (vermeintliche) «End»lagerung.

Indirekte Emissionen

Weiter stören wir uns daran, dass die indirekten Emissionen zu wenig berücksichtigt werden und nicht aufgezeigt wird, wie diese minimiert werden sollen. Der Stadtrat schreibt in seinem Schlussbericht, dass beim Pendlerverhalten und den Geldanlagen die Einflussmöglichkeiten begrenzt. seien. Unsere Fraktion sieht das etwas anders und würde sich hier mehr Ambitionen und Kreativität wünschen.

Das Ziel der Pensionskasse, 25% ihrer Anlagen ESB-konform anzulegen, geht uns deutlich zu wenig weit. Wir erwarten konkretere Ziele und Aussagen, wofür sich die Vertretung der Stadt bei der Pensionskasse konkret und bis wann einsetzen will. Um das zu klären, haben unsere Parlamentarier (Luc Nünlist und an der letzten Sitzung eine Interpellation dazu eingereicht.

Das Argument, dass das Pendlerverhalten nicht beeinflusst werden könne, überzeugt uns nicht. Man könnte beispielsweise die Parkplätze bei den Schulhäusern in Grünzonen umwandeln und diejenigen unter dem Stadthaus in einen Weinkeller. Auch die Strategie, Anreize zu schaffen, so dass die Leute hier auch wohnen wollen und dadurch das Pendeln wegfällt, wäre für uns denkbar. Solche Angebote beinhalten beispielsweise ein attraktives Kulturangebot, oder grosszügige Plätze für Familien.

Medienmitteilung Fraktion SP/JSP, 25.03.2021