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Interpellation Farah Rumy (SP Grenchen): Verbesserungen für die Pflege sind dringend

Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 mit grossem Mehr die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen. Auch im Kanton Solothurn hat die Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,57 Prozent zugestimmt. Dieses klare Verdikt des Volkes besagt eines ganz deutlich: Die Pflege muss dringend bessergestellt werden, und zwar mit besseren Arbeitsbedingungen und genügend Personal auf allen Schichten, damit auch eine gute Pflegequalität sichergestellt werden kann. Die Kantone sind bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Qualität genauso in der Pflicht wie der Bund.
7. Januar 2022

Die Regierung wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 

1. Wann wird der Regierungsrat dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit darlegen, wie er die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Solothurn umzusetzen gedenkt?

2. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um die Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsinstitutionen (Spitäler, Einrichtungen der Langzeitpflege, Psychiatrie, ambulante Pflege etc.) rasch und nachhaltig zu verbessern?

3. Mit welchen Massnahmen wird der fachgerechte und qualifizierte Einsatz des Personals gefördert?

  • Ist der Regierungsrat bereit, einen verbindlichen Personalschlüssel und bessere Standards für die Arbeitsbedingungen und Löhne bei der Vergabe von Leistungsaufträgen festzuhalten?

5. Wie kann die Regierung kurz- und mittelfristig mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und unterstützen, sowie die Nachdiplomstudien (AIN= Anästhesie / Intensivpflege / Notfallpflege) fördern?

6. Würde der Regierungsrat einen Rahmen-GAV für die Langzeitpflegeeinrichtungen und für die Spitexorganisationen, welcher durch die Gemeinden zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitetet würde, unterstützen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssten angepasst werden, damit ein Rahmen-GAV ausgehandelt werden muss, sollten sich die Gemeinden weigern, einen Rahmen-GAV auszuhandeln.

7. Welche tarifarischen Möglichkeiten sieht die Regierung für die verschiedenen Leistungserbringer? Ist der Regierungsrat bereit, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?8. Die im GAV §239 aufgelisteten Berufsbezeichnungen für das Pflegepersonal sind veraltet. Begriffe wie «Fachpflegeschwester», Spitalmitarbeit*in oder Schwester/Pfleger in leitender Stellung gibt es nicht mehr. Der Beruf hat sich in den letzten Jahren stark professionalisiert. Zudem gibt es Pflegefachpersonen in der verschiedensten Zusatzfunktionen wie Herzinsuffizienberaterin, Wundexpertin, Expertin Intensiv-. Anästhesie- und Notfallpflege usw. Eine Pflegefachperson hat somit kaum Chancen sich kompetent über das Lohneinstufungssystem im Kanton Solothurn zu informieren. Unterstützt der Regierungsrat eine Überprüfung und Anpassung der im GAV §239 aufgelisteten Berufsbezeichnungen für das Pflegepersonal sowie die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben zur Einreihung einer entsprechenden Funktion?

9. Wie steht die Regierung zur Aussage «Umkleidezeit ist Arbeitszeit»?

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