Kanton Solothurn: Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen

Die derzeitigen Massnahmen des Bundes und des Kantons zur Bekämpfung des Coronavirus beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Bei etlichen Gemeinden bestehen bei der Durchführung von notwendigen Sitzungen der Behörden erhebliche Bedenken. Um zu vermeiden, dass die Gemeinden wegen des Verzichts auf notwendige Sitzungen handlungsunfähig werden, sollen ihnen erneut Alternativen für ihre Beschlussfassungen ermöglicht werden: Die Verordnung ermöglicht den Gemeindebehörden, mittels technischer Hilfsmittel (Videokonferenz und dergleichen) Beschlüsse zu fassen.

Die Verordnung tritt per sofort in Kraft. Sie gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch für 1 Jahr. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Anordnungen nicht mehr nötig sind.