Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn»
Die Mitglieder der Klima-Grosseltern Region Solothurn werden vor dem Kantonsratsaal von 8 – 8.30 Uhr in Solothurn die Kantonsratsmitglieder mit Banner, Flyer und Klima-Grosseltern-Mützen und Stirnbänder auf ihr wichtiges Anliegen aufmerksam machen. Die heute absehbare Entwicklung der Erderhitzung gegen 3°C (siehe Schaubild) und die bevorstehende Weltklimakonferenz in Glasgow zeigen eindrücklich die Dringlichkeit dieses Auftrages.
Behandlung und Antrag Regierungsrat und Umwelt-/Bau- und Wirtschaftskommission
Der Regierungsrat hat den Volksauftrag (siehe in der Beilage Volksauftrag mit Unterschriftenbogen) verändertem Wortlaut erheblich erklärt. Die Umwelt-/Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat den Antrag des Regierungsrats am 23. September behandelt und diesen in einem für uns wichtigen Punkt verbessert. Der Regierungsrat hat dieser Änderung zugestimmt:
Antrages Regierungsrat/UMBAWIKO: Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut (UMBAWIKO-Änderung: letzter Abschnitt)
«Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wird beauftragt, die Gesellschaft über die Folgen des Klimawandels kompetent zu informieren und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons aktiv die notwendigen Änderungen mitgestalten.
Der Regierungsrat wird im Weiteren beauftragt, klimagerecht zu handeln sowie Budgetgestaltung, Gesetze, Massnahmen, Beschlüsse usw. auf das von der Schweiz ratifizierte Welt-Klimaabkommen von 2015 in Paris auszurichten und in der Legislaturplanung aufzunehmen.
Die CO2-Emissionen im Kanton Solothurn sind demzufolge durch Substitution fossiler Energien kontinuierlich zu reduzieren und der Ausbau erneuerbarer Energien und CO2-Senkung sind voranzutreiben.»
Wir erklären uns mit dem Wortlaut des Antrages Regierungsrat/UMBAWIKO einverstanden.
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