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Klimastreikgruppen Olten und Solothurn: Stellungnahme zum Regierungsratsbeschluss des Volksauftrags “Eine Solaranlage für jedes Gebäude”

Der Klimastreik Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf beim Ausbau der Photovoltaik im Kanton Solothurn sieht und den Volksauftrag für erheblich erklären möchte.
26. April 2022
Text: Klimastreikgruppen Olten und Solothurn

Wir sind jedoch enttäuscht über die vorgeschlagene Änderung des Wortlautes: Dem, im Volksauftrag geforderten, massiven Ausbau der Solarenergie mit einer klaren Zielsetzung wird durch die Anpassung die Durchsetzungskraft genommen. Weder ein Bekenntnis zur geforderten 10-Jahres-Frist, welche sich im neuesten IPCC-Bericht klar als dringend nötig zur Bekämpfung der Klimakrise erweist, noch zur Finanzierung mithilfe zinsloser Darlehen wird Stellung bezogen.

Der Klimastreik befürchtet, dass eine ambitionierte, klare Gesetzgebung im Energiekonzept verloren gehen wird und hofft nun auf den Kantonsrat, welcher den Volksauftrag im Originalwortlaut für erheblich erklären und somit einen wichtigen Schritt zum konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern machen kann.

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