Komitee will wissen: Warum verschwieg Stadtrat vor Budget-Abstimmung die gute finanzielle Lage?

Das Komitee für solide Stadtfinanzen, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft und den Parteien CVP/GLP/FDP/SVP, kämpfte intensiv für ein Nein zum Budget 2022. Es sieht jetzt seine Argumentation auf ganzer Linie bestätigt. Die Angstmacherei des Stadtrats und der Budgetbefürworter war schlichtweg falsch. 

Olten schliesst das Rechnungsjahr 2021 um 13,8 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Statt einem Defizit glänzt die Stadtkasse mit einem Überschuss von über 10 Millionen Franken. Diese Zahlen zeigen klar: Olten hat genügend Mittel für die Finanzierung der Schulanlage Kleinholz und für weitere Attraktivierungsmassnahmen. Ebenso zeigt sich, dass die Wirtschaft trotz der Steuerreform STAF weiterhin substantiell Steuern zahlt, da die Steuersatzsenkung kompensiert wird durch geringere Abschreibungen und Rückstellungen.

Angesichts dieser finanziellen Ausgangslage fordert das Komitee für solide Stadtfinanzen vom Stadtrat zukünftig einen Verzicht auf Steuererhöhungen auf Vorrat. Es kann und darf nicht sein, dass in den kommenden Jahren die identische Angstmacherei zur Rechtfertigung von Steuererhöhungen gemacht wird. Mit der Rechnung 2021 wurde zum wiederholten Mal der Beweis geliefert, dass Olten mit den bestehenden Einnahmen über genügend finanzielle Mittel für die Stadtentwicklung verfügt. Doch diese sind zu priorisieren und mit den verfügbaren Ressourcen umzusetzen.

Die Freude über den positiven Abschluss ist gross, die Notwendigkeit des sorgfältigen Umgangs gleichzeitig präsenter denn je: es besteht nach wie vor eine Pro-Kopf Verschuldung. Die Stadtregierung und das Parlament sind in der Pflicht, die erwirtschafteten Ressourcen nachhaltig zu nutzen. 

Ausserdem muss sich der Stadtrat erklären: Wusste er es im Februar nicht besser oder wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst nicht über das wahre Ausmass der positiven Rechnungsabweichung informiert?