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Nein zu Steuererhöhungen auf Vorrat

Olten sagt Nein zum Budget 2022 und damit Nein zu Steuererhöhungen auf Vorrat. Das Abstimmungsresultat bestätigt Rückmeldungen, die das Komitee für solide Stadtfinanzen in den letzten Tagen und Wochen aus der Oltner Bevölkerung bekommen hatte. Ein herzliches Dankeschön an die Stimmbürger*innen für das klare Zeichen, dass die Stadt Olten haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen muss.
14. Februar 2022
Text: «Komitee für solide Stadtfinanzen»

Die budgetlose Zeit muss nun so schnell wie möglich beendet werden. Ein realistischer Fahrplan: der Stadtrat legt das Budget 2022 mit unveränderten Steuersätzen für natürliche und juristische Personen dem Stadtparlament in der nächsten Sitzung, im März, zum Entscheid vor. Dann hat Olten bereits im April ein rechtskräftiges Budget. Falls der Stadtrat und das Parlament nicht so vorgehen, hätte Olten frühestens Mitte Jahr ein Budget für das laufende Jahr. 

Das Komitee für solide Stadtfinanzen ist überzeugt, dass die finanzielle Lage der Stadt Olten und insbesondere die tatsächlichen Überschüsse dazu beitragen werden, dass Olten eine attraktive Stadt bleibt.

Die Ablehnung der Budgets in den Jahren 2019 und 2022 sind starke Signale für das Budget 2023 und die Finanzplanung in den kommenden Jahren. Olten hat genügend Mittel für die Finanzierung der Schulanlage Kleinholz und auch für weitere Attraktivierungsmassnahmen. Doch diese sind zu priorisieren und mit den verfügbaren Ressourcen umzusetzen.

Für die Zukunft wünscht das Komitee für solide Stadtfinanzen eine frühere Diskussion bzw. Verabschiedung des Budgets durch das Parlament.

Im Komitee für solide Stadtfinanzen engagieren sich Oltnerinnen und Oltner sowie Personen aus den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP und aus Wirtschaft und Gewerbe.

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