Das Ziel des Trägervereins Energiestadt ist eine übereinstimmende Energie- und Klimapolitik. Im Einklang mit dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband spricht sich auch der Vorstand des Trägervereins Energiestadt klar für das CO2-Gesetz aus. Am 13. Juni 2021 wird die Schweiz über dieses totalrevidierte Gesetz entscheiden – und damit über den ersten Schritt der Bundespolitik in Richtung des Klimaziels «Netto-Null», abgeleitet vom Pariser Klimaabkommen von 2015.
Die Energiestädte weisen den Weg
Die lokalen Körperschaften haben eine grosse Verantwortung und einen wichtigen Handlungsspielraum in Bezug auf die Planung und Bewirtschaftung ihrer Gebiete – und damit auch bezüglich des Klimagasausstosses. Die ambitioniertesten Energiestädte haben schon jetzt ihren eigenen Absenkpfad definiert, der über die Anforderungen des CO2-Gesetzes hinausgeht. Die Energiestadt Airolo drückt es folgendermassen aus: «Wir setzen auf die Kräfte der Natur: Auf Wind und Windparks, Wasser und Wasserkraftwerke, auf Holz und Fernwärme, sowie neuerdings auf den Bau einer 22 Hektar grossen, grünen Lunge oberhalb der Autobahn – alles für ein sauberes Klima und zum Schutz unserer Gletscher.» Deshalb befürwortet auch diese Tessiner Gemeinde das neue CO2-Gesetz.
Aber ohne verbesserte Rahmenbedingungen durch das neue CO2-Gesetz werden es die 461 als Energiestadt zertifizierten Gemeinden und Städte nur schwerlich schaffen. Sie und alle Gemeinden auf dem Weg zur Energiestadt sind dafür gerüstet, an der Umsetzung einer dekarbonisierten und resilienteren Gesellschaft mitzuwirken. Ist das Gesetz einmal angenommen, können sie diesen Transformationsprozess zu beschleunigen helfen. Denn die Dringlichkeit wächst: Nach Einschätzung von Mauro Moruzzi, Stadtrat der Energiestadt Gold Neuenburg, «ist das neue CO2-Gesetz ein unentbehrliches Instrument für Städte wie Neuenburg. Denn Städte sind damit in der Lage, die richtigen Massnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen, bspw. bei der Gebäudesanierung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Mobilitätspolitik oder der Bewirtschaftung von Grünflächen.»
Der Klimafonds: Investieren in die Zukunft
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht tatsächlich auch eine Reihe von Massnahmen vor, welche die Arbeit der lokalen Behörden stärken. Der im Gesetz definierte Klimafonds garantiert die Fortführung des aktuellen Gebäudeprogramms, das ein entscheidendes Werkzeug für die Dekarbonisierung darstellt: Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik BfS werden noch immer mehr als eine Million Gebäude mit Gas oder Öl beheizt. In den Energiestädten wird bereits heute fast die Hälfte der kommunalen Gebäude mit erneuerbarer Wärme versorgt, während es für den gesamten Gebäudepark der Schweiz erst rund 20% sind. Der Klimafonds ermöglicht die Kofinanzierung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, der für mehr als ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich ist.
Gleichzeitig werden 25 Mio. CHF pro Jahr für neue Infrastrukturen in den Gemeinden bereitgestellt, die den Klimaschutz unterstützen. Förderberechtigt sind Projekte wie die Elektrifizierung von Busflotten, Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder der Ausbau von Fernwärmenetzen. Der Klimafonds soll auch für die Umsetzung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel genutzt werden. Die Energiestädte werden sicherlich davon profitieren können, bspw. bei der Bekämpfung von extremen Wetterereignissen oder Wärmeinseln.
Eine fortschrittliche und pragmatische Vision
Die Erhöhung der Preise von fossilen Energieträgern, welche zur Äufnung des Klimafonds notwendig und sinnvoll ist, kann durch energieeffizientere Gebäude oder Mobilität ausgeglichen werden. Oder indem vollständig auf fossile Energieträger verzichtet wird; ein Ansatz, der bereits von vielen Energiestädten gewählt wurde. Seit 1991 verfolgen diese zertifizierten Gemeinden einen kohärenten Ansatz in Sachen Energie und Klimaschutz. «Wenn die Schweiz dem fortschrittlichen Beispiel ihrer Energiestädte folgt, werden alle Städte und Gemeinden vom CO2-Gesetz profitieren, denn dieses Gesetz verbessert ihre Rahmenbedingungen deutlich», resümiert Barbara Schwickert, Präsidentin des Trägervereins Energiestadt.
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