SP Kanton Solothurn: Stellungnahme Geschäftsbericht Kanton Solothurn 

In Kürze:

• Sehr guter Rechnungsabschluss, trotz Kosten der Pandemie
• Gegenvorschlag zur Steuerinitiative finanzierbar
• Kein Sparprogramm nötig
• Finanzen nur stabil, wenn Initiative abgelehnt wird
• Tiefe Investitionen gefährden Standortattraktivität
• IAFP erneut besser als die bisherigen düsteren Prognosen 
• Schlanke und effiziente Verwaltung im interkant. Vergleich

Sehr guter Abschluss, trotz Kosten für Pandemie

Der Kanton Solothurn hat erneut ein finanziell sehr solides Jahr hinter sich mit einem Ertragsüberschuss von 82.5 Mio. Fr., dies trotz den Kosten der Pandemie. Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet mit besseren Abschlüssen der Globalbudgets als budgetiert. Das freut die SP. Sie dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Angesichts der guten Leistungen und der aktuellen Inflation ist eine Lohnerhöhung für das Personal mehr als angezeigt.

Gegenvorschlag finanzierbar, kein Sparprogramm nötig

Bei den Steuern der natürlichen Personen konnte erneut – für viele überraschend – ein deutlicher Mehrertrag verzeichnet werden. Das kommt leider auch aufgrund der weiterhin hohen Belastungen der tiefen und mittleren Einkommen zustande. Neu sind im IAFP die Auswirkungen des Gegenvorschlags zur Initiative «Jetz si mir draa» berücksichtigt, der genau diese Einkommen entlasten will. Die Entwicklung der Finanzen zeigt, dass der Gegenvorschlag finanzierbar und ein Sparprogramm unnötig ist. Die Forderung nach einem Sparprogramm ist für die SP daher völlig fehl am Platz! Der Kanton hat seine Finanzen offensichtlich im Griff.

Finanzen nur stabil, wenn Steuerinitiative abgelehnt wird

Die heute schon moderate Nettoverschuldung konnte mit der positiven Rechnung weiter gesenkt werden. Bereits heute existiert kein strukturelles Defizit. Die Konsolidierung der Finanzpolitik kann so weitergeführt werden wie bisher. Wenn die Initiative «Jetz si mir draa» aber angenommen wird, haben wir ein massives Problem. Ein brutales Sparprogramm mit einem Kahlschlag an essentiellen Leistungen wäre die Folge. Dies wäre ein Schlag für die Attraktivität des Kantons und der Gemeinden!

Tiefe Investitionen gefährden Standortattraktivität

Die Investitionen sind leider nochmals massiv tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist entsprechend hoch. Es ist davon auszugehen, dass sich die nicht ausgeführten Investitionen in die nächsten Jahre stauen werden und sich der Investitionsrückstand nicht so schnell aufholen lässt. Für die Standortattraktivität ist es aber besonders wichtig, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden. 

SP kritisierte zu pessimistische Budgetierung

Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Simon Bürki kritisierte bereits vor zwei Jahren als einziger Fraktionssprecher im Parlament: «Der IAFP zeigt ein zu düsteres Szenario und ist kein Grund für Sparprogramme». Aufgrund der positiven Rechnung resp. den höheren Steuereingängen musste der neue IAFP erneut mit positiveren Entwicklungen überarbeitet und damit verbessert werden. Einen noch positiveren IAFP gab es noch nie!

Sparen ist weder ein politisches Programm noch innovativ. Der Kanton verkauft sich schlecht und wird deutlich schlechter wahrgenommen als er ist – seit Jahren. 

Schlanke und effiziente Verwaltung

Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Die Betroffenen selber, die Staatsangestellten, haben allerdings nicht nur Freude an diesen Spitzenplätzen. Für sie bedeutet es nämlich eine massive Arbeitsbelastung. Auch aus diesem Grund ist eine Lohnerhöhung für das Personal überfällig.

Gerade in der letzten Krise wurde deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben. Die Verwaltung muss über gut qualifiziertes Personal verfügen. In «normalen» Zeiten geht dies oft unter und nach einer Krise schnell wieder vergessen.