Vergangenen November hat das Oltner Gemeindeparlament dem Budget 2022 mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Auch der Stadtrat hat sich klar dafür ausgesprochen. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, das Budget der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.
Das Budget 2022 ist notwendig und vorausschauend
Es stimmt: Olten steht finanziell heute besser da als noch vor ein paar Jahren. Doch Olten weist aktuell immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung auf. Die anstehenden Investitionen, aber auch die Senkung der Unternehmenssteuern durch die STAF und eine allfällige Annahme der «Jetzt Sii Mer Dra»-Initiative bzw. des Gegenvorschlags werden Olten finanziell zusätzlich fordern.
Die Gegner:innen des Budgets argumentieren mit dem erwarteten Millionenüberschuss in der Rechnung 2021. Er würde zeigen, dass die Steuererhöhung nicht notwendig sei. Der Rechnungs-Überschuss stammt jedoch bei näherer Betrachtung primär aus der Höherbewertung von städtischen Immobilien. Dieses zusätzliche «Vermögen» existiert nur auf dem Papier, es steht nicht für Investitionen zur Verfügung.
Ohne dieses Buch-Geld würde die Stadt in der Jahresrechnung 2021 voraussichtlich einen Verlust von über einer Million Franken ausweisen. Wollen wir Oltens wiedergewonnene Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten und die Rechnung für die anstehenden Investitionen nicht unseren Kindern überlassen, müssen wir alle jetzt unseren Beitrag dazu leisten.
Das Budget 2022 bringt Olten weiter
Letztes Jahr hat sich die Oltner Stimmbevölkerung klar für ein neues Schulhaus im Kleinholz ausgesprochen. Weitere wichtige Grossprojekte stehen an: Das Aareufer wird am Ländiweg und beim Pontonierhaus neu gestaltet. Der neue Bahnhofsplatz stärkt Olten als Verkehrsknotenpunkt, durch das neu gestaltete Kunstmuseum wird die Innenstadt attraktiver. Das Budget 2022 packt diese breit abgestützten Vorhaben und vor allem auch deren Finanzierung an.
Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, die ihren Einwohner:innen etwas bietet. Ein JA zum Budget 2022 sichert nicht nur das reibungslose Funktionieren Oltens, sondern auch die bisherigen städtischen Angebote vom Eissport über Spielplätze bis zu den Museen. Zudem können nur so längst überfällige Projekte wie sichere Velowege, zeitgemässe Tagesstrukturen oder eine belebtere Innenstadt endlich angepackt werden.
Das Budget 2022 macht Olten als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort noch attraktiver. Davon profitieren nicht nur wir Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch das Gewerbe.
Die Steueranpassungen sind verantwortungsvoll und gerecht
Die im Budget vorgesehenen Steueranpassungen sind notwendig und gerecht. Natürliche Personen werden moderater belastet. Eine Einzelperson mit rund 60 000 Franken steuerbarem Einkommen zahlt 80 Franken mehr, eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken zahlt zusätzlich 100 Franken Steuern. Die juristischen Personen werden stärker in die Verantwortung genommen, zahlen dank der Unternehmenssteuerreform aber in den allermeisten Fällen weniger Steuern als vor zwei Jahren.
Wir sind überzeugt: Wir brauchen die im Budget vorgesehene Steueranpassung. Nur damit können wir die wichtigen Projekte für Olten umsetzen und in die Zukunft investieren. Leisten wir unseren Beitrag für eine gut funktionierende, moderne und nachhaltige Stadt und überlassen wir die Rechnung nicht unseren Kindern.
Stehen wir gemeinsam ein für Olten. Stimmen wir am 13. Februar JA zum Budget 2022!
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