Stadt Olten: Stetige Entwicklung in schwierigem Umfeld

Trotz Budgetreferendum im Startjahr und Corona-Pandemie konnte der Stadtrat in der Amtsperiode 2017-2021 wesentliche Ziele aus seinem Regierungsprogramm erreichen. Zu grossen Fortschritten kam es im Bereich der Schulraumplanung, wo das Stimmvolk am 13. Juni Ja sagte zur neuen Schulanlage Kleinholz, aber auch Massnahmenpläne für den Raumbedarf an den bestehenden Schulstandorten ausgearbeitet wurden. Im Sportbereich stimmte das Volk einer Fortführung der Beiträge für den Eissport zu. Sanierungen eingeleitet wurden für mehrere Becken in der Badi und für das Leichtathletikstadion Kleinholz. Und im Stadtpark ist ein Generationenspielplatz entstanden. Mit den Betreibern einer Trendsport-anlage wie auch denjenigen einer Pumptrackanlage konnten Leistungsvereinbarungen getroffen werden.

Im Kulturbereich wurde die erste Etappe der Museensanierung mit der Eröffnung des Hauses der Museen (Historischen Museum, Naturmuseum und Archäologisches Museum des Kantons Solothurn) im November 2019 realisiert; derzeit läuft die zweite Etappe, die Erneuerung des Kunstmuseums, mit einem Architekturwettbewerb. Zudem wurde neben der Neuorganisation der Kulturförderung eine Studie zur künftigen Ausrichtung der Stadtbibliothek durchgeführt. Diese führte zu einer Attraktivierung der Bibliothek an ihrem bisherigen Standort mit Glastüre, Neugestaltung im Innern, Selbstverbuchung und geplanten neuen Öffnungszeiten und 
-formen; zudem bestehen erste Ideen für eine Zusammenführung mit der Jugendbibliothek im 2024 freiwerdenden Hübelischulhaus.

Divergierende Interessen

In den letzten vier Jahren hat ein leichtes Bevölkerungswachstum um rund 200 Personen stattgefunden. Stärker war der Anstieg gleich um mehrere hundert – insbesondere im Dienstleistungsbereich – bei den Arbeitsplätzen, welche die Zahl von 22’000 überschritten haben. Stetig weiter geht die Entwicklung der Bildungsstadt Olten, u.a. mit einem neuen Ausbildungszentrum des Verbands kantonal-solothurnischer Elektroinstallationsfirmen. Der Detailhandel in der Stadt Olten kämpft mit den weitverbreiteten Problemen wie Verlagerung zum Online-Handel, dadurch sinkenden Frequenzen und hohen Mietpreisen. Zusammen mit Wirtschaftsförderung und Gewerbe Olten hat die Stadt daher das Programm Olten GO! zur Förderung von Zwischennutzungen und Nachfolgelösungen lanciert. Die umgestaltete Kirchgasse hat sich – gefördert von Aktionen wie Schirmdach und Sitzmöglichkeiten – in diesem Umfeld als Gastromeile und Veranstaltungsort bewährt.

Apropos Förderung: Der Stadtrat hat in den letzten vier Jahren Gestaltungspläne für wichtige Entwicklungen beschlossen, u.a. Riggenbachstrasse/Sälipark 2020, Olten SüdWest, Turuvani, Usego und Ziegelfeldstrasse. In den meisten Fällen sind indessen Einsprachen eingegangen und wartet die Stadt Olten noch auf das Plazet des Kantons. Um Fragen der Entwicklung geht es auch in der Ortsplanrevision, welche Themen wie Höherbauen, Verdichtung, Klimaschutz und Mobilität behandelt. Das neue räumliche Leitbild als erster Schritt liegt im Entwurf vor. Dessen Erarbeitung hat aufgezeigt, wie divergierend die Interessen in der Bevölkerung sind, welche von der öffentlichen Hand unter einen Hut gebracht werden sollen: Mobilitätsbedürfnisse stehen Schutzbedürfnissen, etwa im Quartierschutz, diametral gegenüber; der Wunsch nach Entwicklung und attraktiven Freizeitangeboten trifft auf die Ablehnung von Verdichtung und Lärmimmissionen vor der eigenen Haustür. Begünstigt durch die sozialen Medien haben sich die Diskussionen in den letzten Jahren polarisiert und verhärtet, verstärkt auch durch zwei gleich starke Blöcke im Gemeindeparlament, die sich die Waage halten, was zeitweise zu Zufallsmehrheiten führt.

Nachhaltigkeit im Visier

Die unterschiedlichen Interessen im Parlament, aber auch in der Bevölkerung zeigten sich in der vergangenen Legislatur exemplarisch in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz. Nachdem 2020 die Stadt Olten zum fünftenmal das Label Energiestadt – jetzt mit 68,9% der möglichen Punkte – erreichen konnte, sprach sich das Parlament deutlich dafür aus, bis 2024 sogar das Label Energiestadt Gold anzustreben. Das Parlament erklärte zudem sowohl eine Jugendmotion, den Klimanotstand auszurufen, wie auch eine überparteiliche Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten erheblich. Der Stadtrat beschloss in der Folge eine Netto-Null-CO2-Strategie für die Aktivitäten der Stadtverwaltung bis 2040.

Bereits zuvor hatte er mit einem angebotsorientierten Mobilitätsplan eine strategische Grundlage im Bereich Mobilität geschaffen. Auf dieser Basis konnten das Busangebot auf dem Platz Olten u.a. mit neuen Linienführungen ausgebaut, verkehrsberuhigende Strassensanierungen durchgeführt und erfolgreich ein Parkleitsystem eingeführt werden. Hingegen scheiterten Stadtrat und Parlament mit einer nach Ansicht des Stadtrates gemässigten Vorlage für ein Parkierungsreglement in einer Volksabstimmung. Ferner hat der Stadtrat Unterstützungsbeiträge für den Velotransportdienst Collectors gesprochen. Zudem genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit für das Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten nbo, das die Verkehrsströme entflechten und ab ca. 2025 realisiert werden soll.

Druck auf öffentlichen Raum wächst

Das Bahnhofplatzprojekt soll auch den Zugang zur Aare als Lebensraum mit Treppenabstufungen im Brückenbereich verbessern. Zudem wird der Ländiweg derzeit verbreitert und erhält dadurch auch die gewünschte Aufenthaltsqualität, ohne die Funktion als Gehweg zu verlieren. Für eine Übergangsphase bis zur Realisierung des Projektes Neuer Bahnhofplatz wurde bereits die Bahnhofterrasse saniert. Allgemein lässt sich – nicht nur im letzten Jahr aufgrund der wegen Corona reduzierten Bewegungsfreiheit – feststellen, dass der Druck auf den öffentlichen Raum und auch die Naturräume in der Umgebung der Stadt und damit die Herausforderungen betreffend Sauberkeit, Lärm und Sicherheit wachsen. Als Folge eines Vorstosses zum Ländiweg wurde daher auf dem Stadtgebiet eine Sozioanalyse zum öffentlichen Raum durchgeführt. Auf dieser Basis wurde nach einer Übergangsphase mit einem Sicherheitsdienst ein Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) gestartet.

Im Bereich Jugend sind die Förderung der neuen Trendsporthalle im Industriequartier und die Neuorganisation der Jugendarbeit zu erwähnen, auch wenn die Umsetzung dann durch das Budgetreferendum von 2019 erschwert bzw. verzögert wurde. Im Bereich Alter wurden die Kontakte mit den bestehenden Alters- und Pflegeheimen und Institutionen intensiviert. Dem Integrationsbereich wurde mit einem städtischen Integrationsprogramm ein Rahmen verliehen. Dieser reicht mit dem Ziel der Chancengleichheit von der Frühförderung über Ernstinformationsgespräche für aus dem Ausland zugezogene Einwohnende sowie Angebote zum Spracherwerb und zur Kontaktförderung für die ausländische Wohnbevölkerung bis hin zu Massnahmen der Arbeitsintegration.

Eignerstrategien für Tochterunternehmungen

Weitere «Errungenschaften» der vergangenen Legislatur sind die neuen Eignerstrategien für die Unternehmungen, an denen die Stadt Olten wesentlich beteiligt ist, die vollständige Erneuerung des Webauftritts, neue digitale Dienstleistungen wie der eUmzug sowie die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz, auf deren Basis eine Einigung mit dem Grundeigentümer von Olten SüdWest zur weitgehenden Finanzierung der Stadtteilverbindung Hammer erzielt werden konnte.

Ein Blick schliesslich noch auf die Finanzen: Dank erfolgreichem Finanzmanagement, auch während der budgetlosen Zeit, konnte die Nettoverschuldung seit 2017 von gut 43 Mio. auf derzeit noch knapp 27 Mio. Franken verringert werden. Im Gegenzug hat die Annahme der STAF-Vorlage mit stark reduzierter Steuerbelastung juristischer Personen die Verschuldungsmöglichkeit angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf den Beginn der neuen Legislatur hin verschlechtert. Es hat sich zudem auch in den letzten vier Jahren gezeigt, dass neue Dienstleistungen der öffentlichen Hand in den allermeisten Fällen eine Angebotserweiterung und damit eine Kostensteigerung bedeuten, weil das oft geforderte Abschneiden von sogenannten «alten Zöpfen» in den meisten Fällen an politischen Widerständen scheitert.