Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Solothurn zum heute veröffentlichten Voranschlag 2022

Mit dem gleichzeitig publizierten Semesterbericht besteht berechtigte Hoffnung, dass auch die Rechnung 2021 besser abschliesst als der Voranschlag. In diesem Licht kann eine gewisse, geringe Neuverschuldung in Kauf genommen werden. 

Dies zeigt einerseits, dass der Kanton aktuell keine generellen Sparprogramme braucht. Andererseits ist auch klar, dass kaum Spielraum besteht, die Erträge weiter zu senken. Insbesondere für eine massive Steuersenkung, wie von der «Jetzt si mir draa – Initiative» gefordert, besteht im Kanton Solothurn kein Spielraum. Die Entlastungen müssen sich auf die kleinen und mittleren Einkommen beschränken. Zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag, zu dem zur Zeit die Vernehmlassung läuft, werden sich die GRÜNEN später im Detail äussern.