Überparteiliche Fraktionserklärung: Krieg in der Ukraine

In den letzten Tagen häufen sich Bilder und Geschichten von zivilen Opfern. Es erreichen uns Bilder von sich unter Beschuss befindlichen Wohngebieten, von zerbombten Spitälern und von verletzten Kindern. Familienmitglieder verlieren den Kontakt zueinander. Man liest Berichte, über die Bevölkerung von mehreren Grossstädten, die seit Tagen bei Minustemperaturen kein Gas für die Heizung oder kein Trinkwasser mehr hat. Die Vorräte in den Läden sind erschöpft und auf Flüchtlinge wird gezielt das Feuer eröffnet. Es herrschen Zustände, welche man sich in seinen schlimmsten Träumen nicht erahnen kann. Wir, das Oltner Gemeindeparlament, treten für den Frieden in Europa ein und verurteilen als demokratische Vertretung der Oltner Bevölkerung die Kriegshandlungen in der Ukraine aufs Schärfste. Wir rufen alle Menschen, die einen Einfluss auf das aktuelle Kriegsgeschehen haben, auf, die aggressiven Kriegshandlungen sofort zu beenden.

Europa ist in dieser Zeit zusammengewachsen. Innert kürzester Zeit wurden, mit der Hilfe von ganz Europa, in einer infrastrukturschwachen Grenzregion auf Parkplätzen Zeltdörfer hochgezogen. Die über die Grenze kommenden, völlig übermüdeten Frauen und Kinder, die unzählige Stunden in der eisigen Kälte am Grenzübergang warten mussten, können sich hier mit Überlebensdecken, Lebensmitteln oder Gratis-SIM-Karten eindecken, bevor ihre Reise im Bus, Zug oder Auto weitergeht. Vielen Leute bleiben in der Grenzregion, einige jedoch ziehen weiter. Auch in Olten gibt es Menschen aus der Ukraine, die Schutz suchen.

In einer solchen Situation ist es nur richtig, dass auch Hilfe aus Olten für die hilfsbedürftigen Personen angeboten wird. Innert kürzester Zeit haben sich spontan viele Solidaritätskundgebungen gebildet. Auf dem Stadthaus weht als Sofortmassnahme die ukrainische Fahne, die Stadtkirche wurde mit den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet und kurzerhand wurde eine Solidaritätskundgebung mit den von der russischen Invasion betroffenen Menschen organisiert.

Wir danken dem Oltner Stadtrat sowie allen Organisatorinnen und Organisatoren für diese rasch umgesetzten Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Es blieb aber nicht bei diesen Gesten, welche für die Moral der ukrainischen Bevölkerung zweifellos heben. Kurz darauf haben sich verschiedenste Leute für Spendenaktionen stark gemacht. Lebensmittel, Hygieneartikel, Geld und vieles mehr wurde gesammelt, um es dort einzusetzen, wo es am ehesten benötigt wird.

Auch der Stadtrat betont, dass Olten bereit sei, seinen Beitrag an die Bewältigung der anstehenden Flüchtlingskrise zu leisten und hat schnell reagiert. In der Zwischenzeit bereitet sich die Sozialregion Olten auf die kurzfristige Aufnahme von über 100 ukrainischen Flüchtlingen vor. Es werden Wohnungen gesucht oder Dolmetschende aufgeboten, um eine Integration in unsere Gesellschaft schnell vorwärts zu bringen. Kürzlich wurde eine Fachstelle Integration geschaffen, bei welcher man sich für weitere Auskünfte melden kann.

Wir alle sind gefordert uns solidarisch zu verhalten und allen betroffenen Menschen durch unseren persönlichen Beitrag zu helfen. Die oben genannten, vorbildlichen Aktionen sind nur ein paar Beispiele.

Der Kanton Solothurn hat zu diesem Zweck im Internet eine Informationsseite aufgeschaltet (so.ch/krieg-in-der-ukraine), über welche alle Hilfsangebote gebündelt werden. Oltnerinnen und Oltner finden auf dieser Homepage Links auf Adressen, wo Privatunterkünfte gemeldet werden können. Aber jegliche Hilfe ist wichtig. Selbst eine kleine finanzielle Unterstützung über Spenden hilft das Leid der Menschen zu lindern.

Wir alle können unser Umfeld auf die notwendige Hilfe aufmerksam machen und durch gute Beispiele zum Handeln motivieren. So können unsere Kräfte dort gezielt eingesetzt werden, wo sie am meisten benötigt werden. Ein Zusammenstehen in diesem Sinne heisst aber nicht nur gemeinsam helfen, sondern auch niemanden, unabhängig von dessen Herkunft oder kulturellem Hintergrund, auszuschliessen und zu diskriminieren.

Das Oltner Gemeindeparlament dankt der Oltner Bevölkerung und dem Oltner Stadtrat für jede Hilfe und Unterstützung für die geflüchteten Menschen, die schon geleistet wurde oder noch geleistet werden wird.