Am 13. Februar 2022 wird an der Urne über die Teilabschaffung der Stempelsteuer abgestimmt. Eine Annahme dieser Vorlage würde uns jährlich mindestens 250 Millionen Franken kosten. Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuern oder über einen Abbau beim Service public. Mit der Stempelsteuer leistet der Schweizer Finanzplatz einen kleinen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Basisinfrastruktur und des Service public hierzulande. Gerade der Finanzsektor profitiert stark vom Standort Schweiz und zahlt keine Mehrwertsteuer, weder auf seine Produkte noch auf Transaktionen. Zudem werden Kapitalgewinne in der Schweiz nicht besteuert. Es ist deshalb nichts als richtig, dass der Finanzsektor wenigstens eine Emissionsabgabe bezahlt. Die Abschaffung ist ein konzeptloser Schnellschuss: Keine Kompensation, kein Gedanke an die Konsequenzen. Diese Vorlage ist vor allem eine überhastete Abschaffung ohne Not. Denn sinkende Steuereinnahmen gehen immer zu Lasten der tiefen Einkommen und des Mittelstandes.
Gegen diese Vorlage hat sich im Kanton Solothurn ein Komitee aus Verbänden und Parteien von SP, Grüne Partei, Gewerkschaftsbund, EVP, Junge SP Region Olten, JUSO und der Jungen Grünen gebildet.
Diverse Zitate von Solothurner Persönlichkeiten:
Roberto Zanetti, Ständerat, SP Kanton Solothurn – «Wir alle müssen den Stempelsteuer-Bschiss bezahlen!»
«Wird die Staatskasse geplündert, bluten auch die Kantone und Gemeinden. Bund, Kantone und Gemeinden mussten in der Corona-Krise tief in die Tasche greifen. Die Schwächung der Wirtschaft wird noch mehrere Jahre lang zu Steuerausfällen führen. Darum ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um längerfristig auf so viel Geld jährlich zu verzichten. Denn die Abbauprogramme zur Kompensation der Mindereinnahmen werden sich zwingend auf Städte und Gemeinden auswirken.»
Felix Wettstein, Nationalrat, Grüne Partei Kanton Solothurn – «Werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert? Wir sagen Nein.»
«Eine Expertengruppe im Auftrag des Finanzdepartements von Bundesrat Ueli Maurer hat mit ihrem Bericht ‘Steuerstandort Schweiz’ schamlos aufgedeckt, wohin die Reise gehen soll: Man will nur noch Einkommen und Konsum besteuern. Firmen sollen gar keine Steuern mehr bezahlen müssen, Kapitalsteuern sollen wegfallen. Auf dieses Ziel will man Schritt für Schritt hinarbeiten. Dazu sage ich klipp und klar Nein!»
Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn – «Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich!»
«Während die Bevölkerung weiterhin beim Kauf von jedem Gipfeli und jedem Pullover Mehrwertsteuern bezahlen muss, sollen Kapitaltransaktionen nun nicht mehr besteuert werden. Das ist ungerecht.»
André Wyss, Kantonsrat, EVP Kanton Solothurn – «Nur Grosskonzerne profitieren, Gewerbe und KMUs gehen leer aus!»
«Im Jahre 2020 hätten nur 55 grosse Unternehmen profitiert. 590’000 KMUs wären einmal mehr leer ausgegangen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssten mit höheren Steuern, Gebühren oder Abgaben andere bezahlen.»
Melina Aletti, Kantonsrätin, Junge SP Region Olten – «Wir alle werden dies bezahlen müssen!»
«Sinkende Steuereinnahmen werden kompensiert durch Sparmassnahmen und die Erhöhung allgemeiner Gebühren. Diese Vorlage ist ein weiteres Steuergeschenk für Grosskonzerne, das schlussendlich von KMUs und dem Mittelstand wieder ausgeglichen werden muss.»
Enno Kalbfell, JUSO Kanton Solothurn – «Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden immer stärker privilegiert!»
«Mit der Abschaffung der Stempelsteuer wird nur den grossen ohnehin bessergestellten Grossunternehmen geholfen und nicht den KMUs, welche eigentlich geholfen werden sollte.»
Fabian Fassbind, Junge Grüne Kanton Solothurn – «Auch die Klimapolitik ist betroffen!»
«Wenn die Schweiz ernsthaft Lösungen für die Klimakrise finden will, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein fataler Fehler. Ambitionierte Klimapolitik geht nur mit stabilen öffentlichen Finanzen. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr und reduzieren den dringend notwendigen Spielraum zur Erreichung unserer Klimaziele.»
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