Das Bibbern um die Umfahrung Klus
Die Randregion Thal soll einen besseren Anschluss ans Mittelland kriegen. So haben knapp 59 Prozent der stimmberechtigten Solothurnerinnen entschieden. Gross ist die Hoffnung bei vielen, die hinter den Jurahügeln wohnen, dass die Umfahrung Klus die Stauproblematik in Balsthal und in der Klus löst. Aber die Krux ist: Ein Gerichtsentscheid hat das letzte Wort darüber, ob die Strasse auch tatsächlich entstehen darf.
Ein Plangenehmigungsverfahren ist noch hängig. Das heisst: Das Verwaltungsgericht prüft, ob das Projekt rechtens ist und bei der Raumplanung Umwelt-, Natur- und Heimatschutz eingehalten sind. Vor der Abstimmung machten die Gegner der Umfahrung ein Gutachten publik: Die eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz urteilte darin, die Umfahrung störe das Ortsbild des geschützten Städtleins Klus. Stefan Müller-Altermatt, einer der vehementen Befürworter der Strasse, empfand das Gutachten als «weltfremd». Vor zwanzig Jahren habe eben ein Gutachten wie dieses befunden, das Städtlein Klus würde durch eine Umfahrung wieder zum Leben erweckt.
Ist das Ja ein Zeichen der Solidarität, wie oft kolportiert? An einer Strasse die Solidarität festzumachen, scheint gar romantisierend. Den Ausschlag für das Ja gab wohl, dass die Strasse nicht über Steuern, sondern hauptsächlich über einen zweckgebundenen Geldtopf finanziert wird.
Wenn jene, die bestimmen, sagen, dass jene, die nicht bestimmen dürfen, weiterhin nicht mitreden dürfen
Chancenlos blieb der neue Anlauf der umtriebigen Jungen SP Region Olten. Die Forderung, den Gemeinden das freiwillige Ausländerwahl- und -Stimmrecht zu überlassen, scheiterte klar. Selbst in den urbanen Zentren fand sie keine Mehrheit. Trotzdem ist der «Stadt-Land-Graben light» augenfällig: Am deutlichsten ist die Ablehnung nicht dort, wo der Anteil der ausländischen Staatsbürger hoch ist, sondern draussen auf dem «Land».
Abstimmungen, welche das Stimm- und Wahlrecht zu erweitern versuchen, haben es traditionell schwer. Besonders in der Deutschschweiz, wie der Politologe Lukas Golder in einem Interview gegenüber SRF sagte. Die Westschweizer sind in diesen Fragen offener. «Die Französischsprachigen sind in der Schweiz oft in der Minderheit. Es gibt ein Bewusstsein, dass eben das Mitbestimmen, auch wenn man eine kleinere Kraft ist, sehr wichtig ist. […] In der deutschsprachigen Schweiz ist das Recht, Schweizerin und Schweizer zu sein, ein Privileg, das wissen wir.»
Ja, Winznau will. Ganz besonders fest
Wuchtig war das Ja zur Ehe für alle. Ab kommendem Jahr dürfen also auch homosexuelle Paare heiraten. Bis auf Beinwil sprachen sich im Kanton Solothurn alle Gemeinden für die Initiative aus. Zu den urbanen Zentren hin war die Zustimmung tendenziell höher. Das kräftigste Ja kam aber aus der Oltner Agglomeration: Winznau zeigte sich aussergewöhnlich progressiv. Über 80 Prozent stimmten im Niederämter Dorf der Vorlage zu.
Die grüne Welle im Aargau
Nichts wars mit der von der SVP angekündigten «Rückeroberung der Städte». Zumindest kurzfristig. Die Kritik an der Coronapolitik wirkte sich für die Rechtspartei nicht positiv aus. Im Gegenteil. Im Aargau musste die SVP vor allem in den Zentren arg Federn lassen. Zofingen, Baden, Wettingen oder auch Obersiggenthal: Überall waren die Grünen die Gewinner der Parlamentswahlen. Was auffällt: Die grünen Erfolge gehen nicht auf Kosten der politischen Gegenseite, wie zuletzt im Kanton Solothurn, als meist SP-Sitze an die Grünen übergingen.
Aarau: Rot verteidigt
Auch bei den Personenwahlen für die Exekutive triumphierte in den Aargauer Städten die Linke. In Aarau verteidigten die Sozialdemokraten ihren Sitz mit Silvia Dell’Aquila im ersten Wahlgang. Die Initiantin der Online-Plattform We Love Aarau gilt als pointierte Linkspolitikerin. Sie ist die erste Seconda und offen Homosexuelle im Aarauer Stadtrat.
Solothurn: Rot gewinnt
Nach über 100 Jahren verliert der Freisinn das Stadtpräsidium in Solothurn. Mit dem Abgang von Kurt Fluri wählte die Kantonshauptstadt den Wandel: Stefanie Ingold setzte sich gegen den FDP-Kandidaten Markus Schüpbach durch. «Für die FDP ist es eine Niederlage mit Symbolkraft», analysierte die NZZ. Die Verlierer erklärten in der Solothurner Zeitung derweil, der Sieg der SP-Frau sei primär ihrem Geschlecht wegen zustande gekommen.
Die Lokalzeitung bilanzierte die billige Argumentation richtig: «Die FDP muss intern über die Bücher. Und sich eventuell eingestehen, dass die Gegenseite die bessere Kandidatur ins Rennen schickte; sich eingestehen, dass es die falsche Strategie war, ein Schreckensszenario heraufzubeschwören für den Fall, dass die SP ins Stadtpräsidium zieht. Sich eingestehen, dass es einfach nicht reicht, das Erbe von Kurt Fluri weiterführen zu wollen.»
Deutschland redet über die Ampel, Jamaika und Kenia
Wer redet mit wem? Das ist in Deutschland momentan die Frage der Stunde. Rot hat am Wochenende bei unserem grossen Nachbarn gewonnen. Die Sozialdemokraten sind nach dem Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zur stärksten Partei aufgestiegen. Allerdings nur knapp. Die Presse rechnet deshalb mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Orientieren tun sich diese an den Parteifarben. Deshalb redet Deutschland nun beispielsweise von der Ampel-Koalition (SPD rot, FDP gelb und Grüne). Wer sich ausmalen will, wie das hinter den Kulissen so vor sich gehen könnte: Die dänische Erfolgsserie «Borgen» macht den politischen Prozess fassbar.
Vieles dreht sich um Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union). Aber ohne Grüne oder FDP werden sie nicht weit kommen: Sie sind die Königsmacher. Für die Grünen wohl ein schwacher Trost, da sie auf das Kanzleramt aspirierten. Doch die grünen Flecken auf der Wahlkarte sind rar geblieben. Nur in den Grossstädten gewannen sie die Wahl. Die Zeit schreibt zum Abschneiden der Grünen: «War das schwache Abschneiden der Grünen ein Plebiszit gegen eine ernsthafte Klimawende? Oder haben die Leute nur den anderen Parteien geglaubt, die den Eindruck vermittelten, ein gutes Klima sei bei ihnen billiger und noch zumutungsfreier zu haben als bei der Ökopartei?»
