Schwere Waffen für die Ukraine, Elon Musk will Twitter kaufen – und Santa geht in die Politik

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Ukraine: Die aktuelle Lage

Das Kriegsgeschehen: Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine während der orthodoxen Ostern blieben ohne Erfolg. Die russischen Streitkräfte führten ihre Angriffe auch diese Woche unbeirrt fort.

In der beinahe komplett zerstörten Hafenstadt Mariupol sollen Russen das Stahlwerk Asowstal offenbar weiterhin mit Artillerie beschiessen und aus der Luft attackieren. Mehrere Tausend ukrainische Soldaten und Zivilistinnen harren zurzeit in dem Industrie­komplex aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, Asowstal würde zwar weiterhin belagert, die Sturmversuche würden jedoch gestoppt. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.

Im Osten und Süden des Landes setzt sich die russische Offensive fort. Unter anderem in den Gebieten um Sumy, Charkiw, Cherson und Odessa ist es zu Angriffen und zivilen Todesopfern gekommen. Gemäss ukrainischen und westlichen Angaben versuchen Putins Truppen in erhöhtem Tempo, aus dem Osten, Süden und Norden ihre Gegner einzukesseln. Dabei seien ihnen geringe Gelände­gewinne gelungen, meldete das britische Verteidigungs­ministerium. Die Ukraine kontrolliere jedoch den grössten Teil ihres Luftraums.

Im Westen der Ukraine soll Russland gezielt Infrastruktur beschiessen, um Waffen­lieferungen aus dem Westen zu blockieren und die Ukraine militärisch wie auch ökonomisch zu schwächen. So sollen das Bahnnetz, eine kritische Brücke sowie Tanklager durch russische Geschosse getroffen worden sein, wie das ukrainische Militär und Verteidigungs­ministerium melden.

Nicht nur die Ukraine, auch in verschiedenen russischen Grenz­gebieten soll es diese Woche zu Explosionen gekommen sein. Besonders Berichte über Anschläge in Transnistrien, einem prorussischen Separatisten­gebiet in der Republik Moldau, schüren Ängste, dass der Krieg auf weitere Länder übergreifen könnte. Noch ist nicht klar, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Die Führung in Transnistrien beschuldigt Kiew, Kiew wiederum sieht den russischen Geheimdienst FSB als Drahtzieher. Die angeblich ukrainischen Angriffe könnten für Russland als Vorwand dienen, um in dem Separatisten­gebiet einzugreifen. Ein russischer Generalmajor hatte Transnistrien zuvor als neues Übernahme­ziel deklariert. Das Gebiet wäre für die russischen Streitkräfte ein günstiges Aufmarschgebiet. Es ist jedoch unklar, wie ernst die Ankündigung zu nehmen ist.

Nebst Angriffen vom Boden und aus der Luft attackiert Russland seine europäische Nachbarin auch vom Netz aus. Ein aktueller Bericht von Microsoft dokumentiert mehr als 200 russische Hacker­angriffe auf die Ukraine, häufig zeitlich abgestimmt auf Attacken an der physischen Front.

Die Reaktionen: Am Dienstag ist Uno-Generalsekretär António Guterres als selbst deklarierter «Botschafter des Friedens» für ein Gespräch mit Wladimir Putin nach Moskau gereist. Er konnte einen kleinen Erfolg verzeichnen: Putin habe «grundsätzlich» zugestimmt, dass das Rote Kreuz und die Uno Evakuierungen aus dem Stahlwerk in Mariupol unterstützen dürfen. In einem vorangehenden Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow hatte Guterres für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Kriegs plädiert. Beides ist noch immer nicht absehbar. Tags darauf ist der Generalsekretär in die Ukraine gereist und hat mehrere schwer getroffene Vororte von Kiew besucht. Darauf folgte ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, wo erneut ein Flucht­korridor aus Mariupol besprochen wurde. Selenski ging optimistisch aus dem Gespräch. Guterres’ Besuch wurde durch neue Angriffe der russischen Streitkräfte auf Kiew überschattet. Raketen seien im Stadtzentrum eingeschlagen, meldete Bürgermeister Witali Klitschko.

In einem Interview im russischen Staatsfernsehen Tage zuvor hatte sich der russische Aussenminister Sergei Lawrow für weitere Verhandlungen mit Kiew ausgesprochen – jedoch nicht, ohne Warnungen gen Westen zu richten. Es bestehe die «ernste Gefahr» eines dritten Weltkriegs und des Einsatzes von nuklearen Waffen, sagte er. Ein solches Szenario versuche er jedoch mit allen Mitteln zu verhindern. Weiter bezichtigte Lawrow die Nato aufgrund der Waffen­lieferungen an Kiew eines Stellvertreter­kriegs. Auch Präsident Putin setzt weiter auf Drohgebärden: Wer sich in die Ukraine einmischen wolle, habe mit einer «blitzschnellen» Antwort zu rechnen, sagte er in einer Ansprache in St. Petersburg.

Auf dem US-Luftwaffen­stützpunkt im deutschen Ramstein trommelten die USA derweil zu einem symbolträchtigen Krisentreffen mit diplomatischen Vertreterinnen aus über 40 Nationen. Ziel des Treffens: die militärische Unterstützung der Ukraine besser zu koordinieren. Man werde «Himmel und Erde» in Bewegung setzen, so US-Verteidigungs­minister Lloyd Austin, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu stärken. Die internationale Gruppe will sich nun monatlich treffen.

Lloyd Austin lobte am Treffen besonders Teilnehmer Deutschland. Denn die deutsche Bundesregierung hatte entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – obwohl sie dies die Woche zuvor öffentlich noch vehement abgelehnt hatte. Etwa 50 Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard will Deutschland nun aus den eigenen Beständen nach Kiew schicken, wie die deutsche Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht in Ramstein verkündete. Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der sich aus Angst vor einer Eskalation gegen eine Lieferung gestellt hatte, war in den Tagen zuvor immens angestiegen. Die Munition für den Panzer wird unter anderem in der Schweiz produziert. Das Staats­sekretariat für Wirtschaft hatte ein Gesuch aus Deutschland für den Export jedoch abgelehnt. Nebst dem Gepard könnte Deutschland künftig auch Panzer vom Typ Marder oder Leopard in die Ukraine liefern, entsprechende Offerten der Rüstungs­unternehmen liegen vor.

Am Donnerstag stellte auch US-Präsident Joe Biden zusätzlichen Support für die Ukraine in Aussicht. Weitere 33 Milliarden US-Dollar an Hilfe sollen die USA leisten, der grösste Teil soll an Sicherheit und militärische Ausrüstung gehen. Das Paket ist damit mehr als doppelt so gross wie das letzte. Weiter sollen in den USA beschlagnahmte russische Vermögen nach Kiew fliessen.

Der Gasstopp: Seit Mittwoch fliesst kein russisches Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Das russische Unternehmen Gazprom hatte den Schritt tags zuvor angekündigt – und durchgezogen. Es ist der erste offene Schlag Russlands gegen die Energie­versorgung der EU. Bulgarien wie Polen hätten das Gas nicht in Rubel bezahlen wollen, wie von Russland gefordert, so die offizielle Begründung von Gazprom. Polen reagiert relativ gelassen: Die Gasspeicher seien gut gefüllt, Versorgungs­unterbrüche gebe es bisher keine. «Polen ist schon lange darauf vorbereitet, ohne Rohstoffe aus Russland klarzukommen», sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa. Auch Bulgarien, das bisher etwa 90 Prozent des Erdgases aus Russland bezogen hat, ist seit längerem daran, die Abhängigkeit von Moskau zu verringern. Im Juni soll Bulgarien ans griechische Gasnetz angeschlossen werden. EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Lieferstopp als «Erpressung». Die EU sei jedoch darauf vorbereitet: Die Mitglieds­staaten seien daran, Gaslieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen, und verfügten über Notfallpläne.

Frankreich: Macron bleibt Präsident, aber …

Darum geht es: Am Sonntag haben die Wählerinnen den amtierenden Präsidenten im Amt bestätigt. Emmanuel Macron entschied die Stichwahl für sich – mit 17 Prozent Vorsprung auf Marine Le Pen. Die rechtsextreme Politikerin anerkannte Macrons Sieg noch am Wahlabend, deutete ihr Abschneiden aber als moralischen Sieg.

Warum das wichtig ist: «Grade noch mal gut gegangen» war der Tenor vieler internationaler Beobachterinnen und Journalisten. Zwischenzeitlich war Le Pen in den vergangenen Wochen in Umfragen praktisch gleichauf mit Macron gelegen. Hätte sie gesiegt, wäre einer der einfluss­reichsten Mitglieds­staaten der EU und der Nato von einer Gestaltungsmacht zum Bremsklotz geworden. Le Pen fokussierte im Wahlkampf weniger auf ihre Positionen zur Einwanderung, Souveränität und Aussenpolitik – und dafür stark auf Themen der «kleinen Leute», etwa das Rentenalter und die Kaufkraft. Für französische Verhältnisse siegte Macron knapp, 2002 hatten noch 82,2 Prozent gegen Marine Le Pens Vater gestimmt.

Was als Nächstes geschieht: Macron gab sich am Wahlabend versöhnlich und demütig: Er wisse, dass viele nicht für ihn, sondern gegen die extreme Rechte gestimmt hätten. Nun wolle er ein Präsident für alle sein. Allerdings hatte er dasselbe Versprechen bereits 2017 abgegeben und nicht eingelöst. Programmatisch will er Frankreich in seiner zweiten Amtszeit zur «grossen ökologischen Nation machen». Wie viele Freiheiten er dabei hat, wird sich im Juni zeigen. Dann wird ein neues Parlament gewählt.

Social Media: Elon Musk will Twitter kaufen

Darum geht es: Der US-Techunternehmer und nachweisbar reichste Mensch der Welt, Elon Musk, hat ein Kaufangebot für Twitter abgegeben. Das Management des Unternehmens hat sich erst dagegen gewehrt, schliesslich aber zugestimmt. Musk will den Aktionärinnen für den Kurznachrichten­dienst insgesamt 44 Milliarden Dollar bezahlen. Sollte die Übernahme klappen, will Musk Twitter von der Börse nehmen.

Warum das wichtig ist: Das 16-jährige Unternehmen Twitter schreibt zuverlässig rote Zahlen. Für Musk spielt das keine Rolle. Ihm gehe es um die Redefreiheit, die aus seiner Sicht im sozialen Netzwerk zunehmend eingeschränkt werde. Zu seinen konkreten Motivationen äussert sich Musk widersprüchlich. Im Zentrum steht offensichtlich die Attraktivität, die Twitter für politische Bewegungen und Verlautbarungen von öffentlichen Personen ausstrahlt. Zu den prominentesten Usern zählen Donald Trump, der nach dem Sturm aufs US-Kapitol auf Twitter gesperrt wurde, und Musk selbst, der 88 Millionen Follower zählt. Beobachter glauben, dass Musks Übernahme den Weg für Trump zurück zu Twitter ebnen würde. Doch Trump selbst lehnt das ab, während Musk seine politische Neutralität beteuert.

Was als Nächstes geschieht: Zwar rät das Twitter-Management den Aktionären zum Verkauf, doch die Übernahme ist damit noch nicht in trockenen Tüchern. Die Frage ist, ob alle Aktionäre den offerierten Preis von 54.20 Dollar pro Aktie akzeptieren. Er liegt nur knapp über dem aktuellen Börsenwert. Die grössten Twitter-Aktionäre sind neben der US-Bank Morgan Stanley die drei grössten Vermögensverwalter der Welt: Blackrock, Vanguard und State Street Global. Ihre Zustimmung ist noch offen. Schwierig dürfte es auch bei den kleineren und mittelgrossen Aktionären werden, von denen mehrere Widerstand signalisiert haben. Um sein Ziel zu erreichen, muss Musk 90 Prozent der Aktien kaufen.

Indien und Pakistan: Bis zu 50 Grad Hitze

Darum geht es: Der indische Subkontinent ist fest im Griff einer Hitzewelle. In Indiens Norden werden Temperaturen um die 44 Grad gemessen, und es kommt zu Stromausfällen, weil die Kühlungen am Limit laufen. In Teilen von Pakistan sind es sogar bis zu 50 Grad. «Die Temperaturen steigen schnell im Land, und sie steigen viel früher als gewöhnlich», warnte Indiens Premierminister Narendra Modi diese Woche.

Warum das wichtig ist: Ab 50 Grad beginnen die Temperaturen, mit denen man ein Filet garen kann. Auch für kerngesunde Menschen ist diese Temperatur eine starke Kreislaufbelastung. Dazu kommt, dass in Häuser­schluchten von Grossstädten, oder abseits von Grünflächen diese Hitze nochmals schwerer aushaltbar wird.

Was als Nächstes geschieht: Über eine Milliarde Menschen werden von dieser Hitzewelle betroffen sein, rund ein Achtel der Welt­bevölkerung, wie der Extremwetterspezialist Scott Duncan voraussagt. Meteorologinnen erwarten den Höhepunkt der Hitzewelle über dieses Wochenende.

Türkei: Kulturförderer muss lebenslang ins Gefängnis

Darum es geht: Ein Istanbuler Gericht hat den türkischen Kultur­förderer Osman Kavala wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt – ohne Möglichkeit auf Bewährung. Gleichzeitig mit dem Verleger und Milliardär wurden sieben Mitangeklagte zu 18 Jahren verurteilt, weil sie Kavala unterstützt hätten.

Warum das wichtig ist: Kavala war seit vier Jahren unter anderem im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 in einem Hochsicherheits­gefängnis in Haft. 2020 wurde er für ein paar Stunden entlassen und danach im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 wegen Spionagevorwürfen erneut verhaftet. Kavala hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Haft als politisch motiviert eingestuft. Der Richterspruch gegen Kavala ist für viele Beobachter symptomatisch für die Politisierung der türkischen Justiz und die Aushöhlung des Rechtsstaates.

Was als Nächstes geschieht: Die internationale Gemeinschaft hat die Freilassung Kavalas gefordert, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weist diese zurück. Der Türkei droht nun der Ausschluss aus dem Europarat.

Zum Schluss: Sarah Palin vs. Santa Claus

Lange ist es her, seit Sarah Palin, damals Gouverneurin des US-Bundesstaats Alaska, bei den US-Präsidentschafts­wahlen 2008 von den Republikanern als Vizepräsidentin nominiert wurde – und doch erinnern sich viele noch an sie. Das hat nicht zuletzt mit ein paar legendären Interviews zu tun, in denen sie unter anderem auf die Frage nach ihrer Perspektive auf Russland betonte, man könne Russland von Alaska aus sehen. Palin will nun zurück in die Politik: Diesen Monat gab sie bekannt, dass sie sich für den einzigen Sitz im US-Repräsentanten­haus bewirbt, der Alaska zusteht. Doch im Rennen ist ein weiterer illustrer Kandidat: Er hat einen langen weissen Bart, ein freundliches Lächeln, wohnt in einer Kleinstadt namens North Pole und heisst – Santa Claus. Kein Witz. Geboren unter dem Namen Tom O’Connor, wurde er 2005 offiziell zu Santa Claus. Und nun zieht es den Bernie-Sanders-Fan in die nationale Politik, wo er sich gegen Rassismus einsetzen will, für ein gerechtes Krankenkassen­system und für freie und faire Wahlen. In das Repräsentantenhaus wolle er, um positive Veränderungen zu bewirken, sagt der 74-Jährige. Zudem sei Alaska bekannt dafür, ausser­gewöhnliche Persönlichkeiten nach Washington zu schicken. Das zumindest wäre sowohl bei Claus als auch bei Palin der Fall.

Was sonst noch wichtig war

• Die Corona-Lage: Sinkende Positivitäts­rate, sinkende Hospitalisationen: Die positive Entwicklung der letzten Wochen zieht sich in der Schweiz fort – Impfungen und warmem Wetter sei Dank. Diese Woche erschien zudem die extern durchgeführte Evaluation der Pandemie­bekämpfung durch das Bundesamt für Gesundheit. Sie gibt der Behörde im Grossen und Ganzen gute Noten, vermahnt aber unter anderem die Verantwortungs­diffusion in der Behörde und die strengen Massnahmen in den Pflegeheimen. Wissenschaftler kritisieren, dass es dem evaluierenden Gremium an Expertise in essenziellen Feldern wie der Epidemiologie oder Infektiologie fehle.
• Slowenien: Der national­populistische Minister­präsident Janez Jansa muss sein Amt abgeben. Mit fast zehn Prozent­punkten mehr gewann Quer­einsteiger Robert Golob mit seiner liberalen Partei «Freiheits­bewegung» die Parlamentswahlen am Sonntag. Umfragen hatten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.
• Myanmar: In einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Prozess wurde Regierungs­chefin Aung San Suu Kyi erneut verurteilt. Wegen Korruption soll die Friedens­nobelpreis­trägerin weitere fünf Jahre in Haft. Menschen­rechts­organisationen sprechen von einem Schauprozess.
• China: Wegen Corona-Ausbrüchen sind mehrere Stadtteile in Peking abgeriegelt. In der Hauptstadt Peking wächst die Furcht vor einer strikten Ausgangs­sperre wie in Shanghai. In der Millionen­stadt Guangzhou wurden wegen eines Verdachtsfalls Massentests angeordnet.
• Dieselskandal: In mehreren europäischen Städten ist es am Mittwoch bei verschiedenen Autoherstellern zu Razzien gekommen. Gemäss der Staats­anwaltschaft in Frankfurt wird unter anderem das japanische Unternehmen Suzuki verdächtigt, mehr als 22’000 Fahrzeuge mit illegalen Abschalt­einrichtungen verkauft zu haben.
• Ungarn: Die EU-Kommission startet wegen mutmasslicher Verstösse gegen die Rechts­staatlichkeit ein Verfahren gegen Mitgliedsstaat Ungarn. Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt Anfang April angekündigt. Ungarn wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Dem Land droht damit ein Verlust von EU-Mitteln in Milliardenhöhe.
• Mali: Nach dem Abzug der französischen Armee verkündete das Militär in Mali, ein Massengrab beim Stützpunkt Gossi entdeckt zu haben. Gemäss französischen Drohnen­aufnahmen sollen russische Söldner das Grab gezielt inszeniert haben. Die Militärjunta bezeichnet die Aufnahmen als Fälschungen.

Die Top-Storys

«I don’t do mea culpa» Nein, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder entschuldigt sich nicht für seine Verbundenheit zu Putin, wie er der «New York Times» sagt. Sein Porträt in der Zeitung zeigt, wieso er das nicht tut: wegen Macht, Geld und einer guten Portion Realitäts­verweigerung.

Einige sind gleicher Die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine im restlichen Europa ist riesig. Zum Glück. Die Aufnahme­bereitschaft löst manchmal aber schwierige Situationen aus. Zum Beispiel dann, wenn die deutschen Behörden einen geflüchteten Afghanen aus dem Aufnahme­zentrum versetzen, so beschreibt es die «Zeit» (Paywall), um für die Neu­ankömmlinge Platz zu schaffen. Bezahlt Mahmoud Nuri den Preis für eine misslungene Asylpolitik?

Die Pharma und der Profit Auch in der Schweiz gibt es einen Mangel an verschiedenen Arzneimitteln, und das nicht erst seit Corona. Warum? Eine «Arte»-Dokumentation legt umfangreich dar, wie die Pharma­industrie das Medikamenten-Business nach den eigenen Bedürfnissen gestaltet und im Streben nach maximalem Profit gern mal eine Variable in der Rechnung vergisst: den Menschen.