Die Lage in der Ukraine, Orbáns Wahl­triumph in Ungarn und Proteste in Sri Lanka führen zu Regierungs­krise

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Krieg in der Ukraine: Die neusten Entwicklungen

Das Kriegsgeschehen: Nachdem die russischen Truppen die Vororte von Kiew verlassen hatten, offenbarten sich dort diese Woche entsetzliche Zustände. Bilder aus der Stadt Butscha zeigen Strassen, gesäumt von getöteten und teils gefesselten Männern. Augenzeugen berichten von Erschiessungen durch russische Soldaten. Gemäss Satellitenbildern sollen die Toten zum Teil schon seit Wochen in den Strassen liegen. Die Aufnahmen und auch Fotos zeigen zudem Massengräber, Hunderte Zivilistinnen sollen durch russische Soldaten getötet worden sein, ganze Strassen­züge wurden zerstört. Ähnliche Bilder gibt es aus weiteren Vororten Kiews, etwa Hostomel oder Borodjanka. Amnesty International liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen in der Region vor.

Noch immer durch die Russen belagert wird Mariupol im Süden der Ukraine. Mehrere tausend Menschen konnten diese Woche aus der schwer getroffenen Stadt fliehen. Gross angelegte Evakuierungen sind jedoch mehrfach gescheitert, Fluchtkonvois mussten umkehren. Die Lage für die über 100’000 vor Ort verbleibenden Menschen ist katastrophal, über 5000 Menschen sind laut dem Bürgermeister bisher im Krieg gestorben.

Russland führt nach wie vor in weiten Teilen der Ukraine Luftangriffe durch, besonders der Osten und Süden des Landes stehen unter Beschuss. Wegen einer drohenden russischen Gross­offensive hat Kiew die Bewohner von Charkiw, Luhansk und Donezk aufgefordert, ihre Heimat zu verlassen – «solange es noch möglich ist», wie Vize­regierungs­chefin Irina Wereschtschuk auf dem Nachrichtendienst Telegram schrieb. Den Behörden werde es bei einem Grossangriff nicht möglich sein, den Zivilisten zu helfen.

Die Reaktionen: Bei einem Besuch in Butscha bezeichnete der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski die Gräueltaten als «Genozid», der polnische Minister­präsident Mateusz Morawiecki wählte dieselben Worte. Andere westliche Staaten, wie die USA oder Deutschland, sprechen ausschliesslich von Kriegs­verbrechen. Über die korrekten Begrifflichkeiten sind diese Woche heftige Debatten ausgebrochen. In Moskau hingegen will man von all dem nichts wissen: Wie bereits nach dem russischen Angriff auf die Geburts­klinik in Mariupol spricht Aussen­minister Sergei Lawrow von einer «inszenierten antirussischen Provokation». Die Toten seien erst nach Abzug der russischen Truppen in den Strassen platziert worden. Satelliten­aufnahmen widerlegen diese Behauptung.

Der Westen reagierte nicht nur mit Worten auf die Gräuel­taten in Butscha. Die USA haben zwei russische Grossbanken (darunter die grösste russische Bank Sberbank) sowie weitere Personen mit Nähe zum Kreml (unter anderem die erwachsenen Töchter von Russlands Präsident Putin) auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Bürgern ist es zudem verboten, in Russland zu investieren. Grossbritannien hat ähnliche Schritte angekündigt.

US-Präsident Joe Biden hat Wladimir Putin diese Woche erneut als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Die USA sammelten zurzeit Beweise, um Putin vor Gericht zu bringen. Es sei «offensichtlich», dass die russischen Truppen für die Ermordungen in Butscha verantwortlich seien, meldete das Pentagon.

Der ukrainische Präsident Selenski pocht weiterhin auf ein Energie­embargo des Westens, vor allem von der EU. Die zusätzlichen Sanktionen nannte er in einer Videoansprache zwar «eindrucksvoll», nötig sei aber ein «wirklich schmerzhaftes Sanktions­paket». Alles andere würde Russland als «Erlaubnis zum Angriff» verstehen.

Bei einem Treffen der Nato fokussierte der ukrainische Aussen­minister Dmytro Kuleba derweil auf die «drei wichtigsten Punkte», wie er sagte: «Waffen, Waffen, Waffen». Die britische Aussen­ministerin Liz Truss hat am Nato-Treffen zusätzliche Waffen­lieferungen angekündigt, Tschechien soll gemäss Medien­berichten bereits mehrere Kampf­panzer an die Ukraine geschickt haben. Auch die USA wollen ihre Militärhilfe um weitere 100 Millionen US-Dollar aufstocken.

Bei einem Treffen der Aussenminister habe sich die Nato geeinigt, ihre Unterstützung für die Ukraine auszubauen, militärisch, aber auch humanitär und finanziell, wie General­sekretär Jens Stoltenberg an einer anschliessenden Pressekonferenz verkündete. Welche konkreten Waffen das Bündnis an Kiew liefern wolle und in welchem Umfang, liess Stoltenberg offen.

Auch die 27 EU-Staaten haben am Donnerstag­abend als Folge der Verbrechen rund um Kiew ein fünftes grosses Massnahmen­paket beschlossen. Importe von Kohle, Holz und Wodka aus Russland sollen demnach gestoppt werden, zudem werden bestehende Sanktionen verschärft. Die Sanktionen sollen am Freitag das nötige schriftliche Verfahren – eine Formalie – durchlaufen, womit sie in Kraft treten können.

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen votierte eine Mehrheit der Mitglieder für die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Der Entscheid hat sowohl symbolischen als auch praktischen Wert: Russland bleibt zwar offiziell im Menschenrechts­rat, ist in seinen Möglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Es ist die zweite solche Suspendierung durch die Vollversammlung seit jener von Libyen 2011.

Was als Nächstes geschehen könnte: Trotz den neusten Entwicklungen sollen die Friedens­verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Das stellte zumindest der türkische Aussen­minister Mevlüt Çavuşoğlu am Rande des Nato-Treffens in Aussicht. Später kritisierte der russische Aussenminister Sergei Lawrow in einer Ansprache, Kiew sei von seinen Verhandlungs­positionen abgewichen. Die russische Delegation würde dennoch mit den Verhandlungen fortfahren wollen.

Es gibt aber kaum Hoffnung auf ein baldiges Ende des russischen Angriffs­krieges. Gemäss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse sich das Bündnis auf «viele Monate oder sogar Jahre» Krieg in der Ukraine einstellen.

Wie EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen verkündete, soll demnächst über ein Ölembargo entschieden werden. Eine Mehrheit im EU-Parlament hatte sich am Donnerstag bereits für einen sofortigen Energie­lieferstopp ausgesprochen.

Ungarn: Orbán gewinnt Parlaments­wahl mit Rekord­mehrheit

Darum geht es: Der rechtsnationale Minister­präsident Viktor Orbán hat die ungarischen Wahlen am letzten Wochenende deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kam auf eine Rekordmehrheit von 53 Prozent der Stimmen und damit auf 135 der insgesamt 199 Parlaments­sitze. Orbán kann damit erneut mit einer Zwei­drittel­mehrheit regieren, was ihm Verfassungs­änderungen ermöglicht. Das Oppositions­bündnis aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum «Ungarn in Einheit» schaffte es auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Neu zieht die rechtsradikale Partei «Unsere Heimat» mit sieben Mandaten ins Parlament ein. Noch in der Wahlnacht schoss Orbán rhetorisch in Richtung EU. Er sprach von einem «gewaltigen Sieg», den man «sogar vom Mond aus sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss».

Warum das wichtig ist: Orbán pflegt ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während des Wahlkampfs betonte er, dass nur er «Ungarn aus dem Krieg heraushalten» könne. Kritiker werfen ihm vor, das Land autoritär umzubauen und Wahl­reformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt zu haben. Die Opposition warnte schon vor der Abstimmung vor Wahl­betrug. Die meisten Medien stehen in Ungarn unter staatlicher Kontrolle. Das Land ist seit 2004 EU-Mitglied.

Was als Nächstes geschieht: Viktor Orbán lässt keine Zweifel daran, wer in seinen Augen die Feinde seiner nationalistischen Politik sind: «Die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und der ukrainische Präsident.» Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der deutschen SPD, klagte: «Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wir haben nun einen erklärten EU-Gegner, einen erklärten Putin-Freund in den Reihen des Europäischen Rates.» Orbáns klarer Wahlsieg dürfte das schwer belastete Verhältnis zwischen Ungarn und der EU kaum verbessern.

Bericht des Klimarats: Letzte Warnung vor weiterem Temperatur­anstieg

Darum geht es: Diese Woche ist der dritte Teil des neuen Sach­stands­berichts des Uno-Weltklimarates (IPCC) erschienen. Demnach waren die Kohlenstoff­emissionen in den Jahren 2010 bis 2019 so hoch wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Der Bericht präsentiert erstmals detaillierte Rechnungen, die zeigen, welche Optionen wie sinnvoll sind für den Klimaschutz – aufgeschlüsselt nach Zeit, Kosten und Nutzen. Nötig sind laut den Autorinnen ein weltweiter Kohle­ausstieg, eine Reduzierung von Methan-Emissionen um ein Drittel sowie massive Anstrengungen zum Schutz von Wäldern und Erden. Alle Wirtschafts­bereiche weltweit müssten sich dramatisch und schnell verändern, um die Welt vor einem Desaster zu bewahren.

Warum das wichtig ist: Der Weltklimarat publiziert seit 1990 alle sechs Jahre einen solchen Sach­stands­bericht. Die Schluss­folgerungen daraus werden immer dringlicher. Nach der jüngsten Veröffentlichung meldete sich UN-Generalsekretär António Guterres in einer Videobotschaft zu Wort. Darin sagt er, nicht zuletzt aufgrund der gebrochenen Versprechen der Regierungen sei man auf dem Weg in eine «unlivable world», eine Welt, in der man nicht mehr leben könne.

Was als Nächstes geschieht: Der Bericht und die darin zusammengefassten Ergebnisse Tausender Wissenschaftler gelten vielen als «letzte Warnung». Das 1,5-Grad-Ziel wäre noch einzuhalten, wenn die Emissionen von nun an steil sinken, was weltweite Klimaschutz-Anstrengungen erfordern würde (und selbst dann würde das Ziel noch kurzfristig überschritten). Jim Skea, einer der Autoren des Berichts und Professor am Londoner Imperial College, warnte, es heisse «jetzt oder nie».

Äthiopien: Waffen­stillstand ermöglicht Hilfs­lieferung, Bericht schildert Kriegs­verbrechen

Darum geht es: Letzte Woche hat in Äthiopien erstmals seit mehr als drei Monaten ein Hilfskonvoi die Bürgerkriegsregion Tigray erreicht. Eine Woche zuvor hat die äthiopische Zentral­regierung einen «humanitären Waffenstillstand» erklärt. Diese Woche nun publizierten Menschenrechts­organisationen einen Bericht, der schwere Kriegsverbrechen in Tigray dokumentiert.

Warum das wichtig ist: Seit anderthalb Jahren herrscht in der Region Tigray Krieg zwischen der äthiopischen Armee, regionalen Truppen und der Volks­befreiungs­front von Tigray. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden Tausende Menschen getötet und zwei Millionen Bewohner vertrieben. In Tigray und den Nachbar­regionen Amhara und Afar leiden Millionen von Menschen an Hunger. Die Menschen­rechts­organisationen Human Rights Watch und Amnesty International berichten nun von systematischen ethnischen Säuberungen im Westen Tigrays. Vor allem Sicherheits­kräfte aus der Region Amhara hätten – unter Billigung und möglicherweise auch unter Beteiligung der nationalen Streitkräfte – Hunderttausende von Zivilisten aus dem Westen Tigrays vertrieben. Der Bericht basiert auf mehreren hundert Interviews und dokumentiert Tötungen, Folter, sexualisierte Gewalt sowie Plünderungen und Blockaden mit dem Ziel, die Bevölkerung auszuhungern.

Was als Nächstes geschieht: Die äthiopische Zentralregierung bittet die internationalen Hilfsorganisationen um eine Verdoppelung der Beiträge zur Linderung der Not und betont ihren Willen zur Kooperation. Human Rights Watch und Amnesty International fordern, die Zentralregierung müsse jene Sicherheitskräfte entwaffnen und abziehen, welche für die Kriegsverbrechen verantwortlich seien. Zudem sollen alle Konflikt­parteien der Stationierung einer inter­nationalen Friedens­truppe unter Leitung der Afrikanischen Union in West-Tigray zustimmen.

Ausnahme­zustand in Sri Lanka

Darum geht es: Im Inselstaat Sri Lanka sind nach anhaltenden Protesten sämtliche 26 Minister der Regierung zurückgetreten. Nur Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder, Minister­präsident Mahinda Rajapaksa, bleiben im Amt. Zuvor waren trotz Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen Treibstoff­engpässe, steigende Lebensmittel­preise und ständige Stromausfälle zu protestieren. Die Regierung hatte daraufhin den Ausnahme­zustand verhängt, die Militärpräsenz massiv ausgebaut und vorübergehend soziale Netzwerke gesperrt.

Warum das wichtig ist: Sri Lanka, das 1948 seine Unabhängigkeit von den Briten erlangte, durchlebt die schlimmste Wirtschafts­krise seiner Geschichte. Es zählt zu den höchst­verschuldeten Ländern Asiens. Die wichtigste Einnahmequelle ist der Tourismus. Doch die Pandemie, ein Terroranschlag im Frühling 2019 mit über 300 Toten und eine Umweltkatastrophe als Folge eines Schiffs­unglücks vor einem Jahr brachten den Tourismus zum Erliegen. Es fehlt seit Monaten an US-Dollars, um Treibstoff für die Strom­erzeugung und den Verkehr sowie Gas, Lebensmittel und Medikamente zu importieren.

Was als Nächstes geschieht: Sri Lankas Auslandsschulden werden von Experten auf 55 Milliarden Dollar geschätzt. Die Hoffnung ruht nun auf Indien, China und dem Internationalen Währungsfonds. Sri Lanka hat um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und um finanzielle Unterstützung ersucht. Für die Regierung hat Präsident Rajapaksa bereits einzelne neue Minister ernannt, Rück­tritts­forderungen weist er zurück.

Zum Schluss: Süchtig nach der Impfe

Von Zentrum zu Zentrum sei er getingelt, immer auf der Suche nach dem Stoff. Dem Impfstoff. Unglaubliche 87 Mal liess sich ein 60-Jähriger in Deutschland mutmasslich gegen Covid-19 impfen. Bis zu drei Spritzen täglich hätten ihm die Impfzentren im Bundesland Sachsen seit vergangenem Sommer in den Arm gejagt, wie deutsche Medien diese Woche berichteten. Um den Infektions­schutz soll es dem impfwütigen Mann dabei nicht gegangen sein – sondern ums Geld. Die ausgefüllten Impfpässe soll er verkauft haben. Nun hat ihn die Polizei fest­genommen und ermittelt unter anderem wegen unbefugten Ausstellens eines Impf­ausweises. Falls Sie sich fragen, was 87 Corona­impfungen so mit einem anstellen: nicht viel. Dem Mann soll es gesundheitlich gut gehen, Schäden hat er keine zu befürchten. Vorteile, wie ein Mitglied der sächsischen Impfkommission festhielt, übrigens auch nicht.

Was sonst noch wichtig war

• Die Corona-Lage: Mit der Aufhebung der letzten Pandemie-Massnahmen vor einer Woche meldet das Bundesamt für Gesundheit die Corona-Zahlen nur noch einmal wöchentlich, jeweils am Dienstag. Gemäss der neuesten Erhebung beruhigt sich das Infektionsgeschehen in der Schweiz weiter. Auch die Hospitalisierungen sind vergangene Woche stark gesunken. Auffällig: Die Menschen in der Schweiz testen sich inzwischen so selten wie zuletzt im Oktober 2021. Die Positivitäts­rate, die eine Einschätzung von unentdeckten Infektionen erlaubt, bleibt relativ stabil. Wie sich die Aufhebung von Isolation und Maskenpflicht darauf niederschlägt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
• Deutschland: Am Mittwoch wurden in elf Bundesländern Razzien bei militanten Neo-Nazis durchgeführt. Es gab vier Verhaftungen. Der Einsatz gilt als grösster Schlag gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren.
• Serbien: Nach den Präsidentschafts­wahlen am Sonntag hat sich Staatschef Aleksandar Vučić zum Sieger erklärt. Bei der Parlamentswahl am gleichen Tag verlor seine Fortschrittspartei die absolute Mehrheit. Wahlbeobachter kritisieren, die Wahlen seien «mit Sicherheit nicht fair» abgelaufen.
• Schweden: Eine neue Studie zieht ein vernichtendes Fazit zur schwedischen Corona-Politik im ersten Pandemiejahr. Die Verantwortlichen hätten eine «moralisch, ethisch und wissenschaftlich fragwürdige Laissez-faire-Haltung» gezeigt.
• Türkei: Ein Gericht hat verfügt, den Prozess gegen 26 Männer, denen eine Verwicklung in die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vorgeworfen wird, nach Saudiarabien zu verlegen. Weil dort kein Interesse an einer Klärung des Falles besteht, dürfte das Verfahren versanden.
• Israel: Weil eine Parlamentarierin der Partei von Premier Naftali Bennett zurückgetreten ist, verfügt die Regierungs­koalition über keine Mehrheit mehr. Nun liebäugelt Ex-Premier Benjamin Netanyahu offen mit einer Rückkehr an die Macht.
• China: Die 26-Millionen-Stadt Shanghai ist weiter im Lockdown. Die Behörden setzen neben Nachbarschafts­komitees auch Robotor­hunde und Drohnen ein, um die Menschen aufzufordern, daheim zu bleiben. Die Abriegelung der Wirtschafts­metropole zieht weltweit Lieferverzögerungen nach sich.
• Pakistan: Premierminister Imran Khan hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Er kam damit einem Misstrauens­votum zuvor. Die Opposition klagt dagegen vor dem obersten Gerichtshof. Damit stürzt das Land in eine schwere Verfassungskrise.
• USA: Am Donnerstag bestätigte der Senat Ketanji Brown Jackson als Richterin für den Supreme Court. Jackson, 51, ist die erste schwarze Frau am obersten Gericht der Vereinigten Staaten. Neben den Demokraten gaben ihr auch drei Republikaner ihre Stimme.
• Peru: Bei Protesten gegen die hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise gab es Tote und Verletzte. Die Demonstrantinnen fordern den Rücktritt von Präsident Pedro Castillo.
• Twitter: Der Chef des Elektrofahrzeug­bauers Tesla, Elon Musk, hat über 73 Millionen Twitter-Aktien gekauft. Er hält damit 9,2 Prozent am Unternehmen. Seit dem Kauf Mitte März hat die Aktie massiv zugelegt.
• Frontex: Der Haushalts­ausschuss des EU-Parlaments beantragt, die Rechnung der europäischen Grenzschutzagentur für das Jahr 2020 nicht zu genehmigen. Grund dafür sind massive Vorwürfe der EU-Antibetrugs­behörde gegen Frontex, unter anderem wegen der illegalen Zurück­drängung von Migranten. Die Schweiz stimmt Mitte Mai darüber ab, ob sie Frontex künftig mehr Geld und Personal zur Verfügung stellt.

Die Top-Storys

Wo wir im Jahr 2100 noch leben können Sie haben es oben, mal wieder, gelesen: Die Klimakrise verlangt nach sofortigen, strengeren Mass­nahmen, wenn wir ihr noch effektiv entgegenwirken wollen. Was uns ansonsten droht, zeigt eine interaktive Geschichte der «Berliner Morgenpost». Basierend auf wissenschaftlichen Studien und Modellen lässt sich anhand eines beweglichen Globus erkunden, wo die Erde im Jahr 2100 unbewohnbar sein könnte.

Die Geschichte der Menschenzoos Eingesperrt wie Tiere wurden bis 1940 in Zoos in den USA, Japan und Europa (mitunter auch in der Schweiz) Indigene für Besucherinnen und Forscher zur Schau gestellt. Eine Arte-Dokumentation arbeitet 130 Jahre einer grausamen, rassistischen Praxis auf, mit der Kolonial­mächte ihre Feldzüge zu rechtfertigen versuchten und dabei ganze Völker auslöschten.

Plötzlich polyglott Vaughn Smith ist Teppich­reiniger in Washington. Davor war er mal Türsteher, mal Kombucha-Lieferant, nach der Highschool war Schluss mit Schule. Was seine Kunden nicht wissen: Vaughn Smith spricht ganze 24 Sprachen. Die «Washington Post» hat einen Mann begleitet, der kann, was nur die wenigsten können, und dem das Leben trotzdem nichts geschenkt hat.