Ukraine will besetzte Gebiete befreien, Schweden und Finnland ersuchen um Nato-Beitritt – und Spanien erwägt Freitage während der Menstruation

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Krieg: Russland erobert das Stahlwerk von Mariupol, die Ukraine macht um Charkiw Boden gut

Das Kriegs­geschehen: Diese Woche ist die letzte ukrainische Bastion in Mariupol gefallen: Gemäss russischen Angaben sollen sich in einem Stahlwerk in der Stadt über 1700 Soldaten ergeben haben, darunter Dutzende Schwer­verletzte. Russische Streitkräfte hätten die Soldaten in besetzte Gebiete in der Ukraine gebracht. Das Inter­nationale Komitee des Roten Kreuzes meldete am Donnerstag, es hätte mehre hundert Kriegs­gefangene aus dem Stahlwerk registriert.

Der ukrainische Militär­geheimdienst strebt einen Gefangenen­austausch an. Ob sich Russland auf einen solchen Deal einlässt, ist offen. In Moskau gibt es Forderungen, die Gefangenen als Kriegs­verbrecher zu behandeln. Der russische Unter­händler Leonid Slutski sprach sich gar für die Todesstrafe aus. Beobachterinnen bangen um die Sicherheit der Gefangenen. Der oberste Gerichtshof in Russland will in einer Anhörung kommende Woche entscheiden, ob das Asow-Bataillon, dessen Kämpfer das Stahlwerk verteidigten, als Terror­organisation einzustufen ist. Ein solcher Entscheid könnte einen Gefangenen­austausch verhindern. Wie viele Soldaten zurzeit noch im Industrie­komplex ausharren, ist unklar. In der Stadt Mariupol sollen noch über 100’000 Menschen leben.

Im Osten der Ukraine kam es diese Woche zu weiteren heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten. Noch immer versuchen die russischen Streitkräfte, das Gebiet vollständig zu erobern und einen Land­korridor zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu schaffen. Besonders die Stadt Sewerodonezk in der Region Luhansk kam massiv unter Beschuss. Das ukrainische Militär will die Gegner laut eigenen Angaben jedoch zurück­gedrängt haben. Auch um Charkiw machten die ukrainischen Streitkräfte weiter Boden gut. Sie sollen inzwischen bis zur russischen Grenze vorgestossen sein.

Auch wenn sich die russische Offensive auf den Osten konzentriert, kam es auch diese Woche in anderen Landesteilen zu Angriffen. So wurden Tschernihiw im Norden, Odessa im Süden und Lwiw im Westen mit Raketen beschossen.

In Kiew hat derweil der erste Prozess wegen möglicher Kriegs­verbrechen durch die russischen Streitkräfte begonnen. Gemäss Medien­berichten soll der 21-jährige Angeklagte seine Schuld gestanden haben. In der Region Sumy, die ebenfalls diese Woche wieder unter Beschuss kam, soll der russische Soldat kurz nach Beginn der Invasion einen älteren Zivilisten erschossen haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die Reaktionen: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in der Nacht auf Donnerstag das Kriegsrecht bis 23. August verlängert. Die Ukraine versuche «so schnell wie möglich», die besetzten Gebiete im Süden des Landes zu befreien, sagte er in einer Video­ansprache. Sein Berater Oleksij Arestowytsch erklärte im ukrainischen Fernsehen, der Krieg werde bis in den Herbst andauern.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran, im Gegenteil: Die Ukraine habe den russischen Entwurf eines Friedens­abkommens von Mitte April bis heute nicht beantwortet, meldete die russische Delegation. Gemäss dem ukrainischen Unterhändler Mykhailo Podoljak seien die Verhandlungen «pausiert».

Die EU versucht weiter, ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern, namentlich im Energie­bereich: Bis zu 300 Milliarden Euro sollen gemäss EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen bis 2030 in eine neue Energie­strategie investiert werden. Ein verringerter Verbrauch, mehr erneuerbare Energien und neue Infrastruktur für Strom, Gas und Öl sollen die Mitglied­staaten aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Eigentlich hat die EU seit Wochen ein Ölembargo gegen Russland auf dem Tisch, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Die Pläne werden jedoch noch immer durch Ungarn blockiert, das für seine Zustimmung bis zu 18 Milliarden Euro an Investitionen fordert. An einem Treffen der EU-Aussen­ministerinnen sagte der litauische Vertreter, die Union würde «von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen». Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba äusserte seinen Frust über die ungarische Blockadehaltung.

Während sich die EU weiter von Russland entfernt, sucht eine umkämpfte Region die Nähe: In der georgischen Separatisten­region Südossetien sollen die Bewohnerinnen am 17. Juli über den Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden können. Anatoli Bibilow, der abtretende Präsident der Region, hat das entsprechende Dekret unterzeichnet. Die georgische Regierung verurteilt die Pläne.

Die Nahrungsmittel­krise: Der Angriffs­krieg von Russland gegen die Ukraine, beides wichtige Getreide­exporteure, steigert je länger je mehr die Gefahr einer globalen Ernährungs­krise. Die Weizen­lager in der Ukraine sind gefüllt, das Getreide kann wegen der russischen Seeblockade jedoch kaum exportiert werden. Wegen der heftigen Hitzewelle im Land und steigender Preise hat Indien – ein weiterer wichtiger Exporteur – nun beschlossen, keinen Weizen mehr ins Ausland zu verkaufen. Das treibt die Preise weiter in die Höhe. Indien hatte aufgrund des Krieges eigentlich rekordhohe Exporte angekündigt. Bestehende Verträge würden jetzt zwar erfüllt, weitere Auslieferungen jedoch gestoppt.

Ein neues Bündnis der G-7-Staaten will die inter­nationale Versorgung mit Nahrungs­mitteln finanzieren und koordinieren mit dem Ziel, die globale Ernährungs­sicherheit zu garantieren. Die EU-Kommission hatte zuvor zugesichert, die Ukraine beim Export zu unterstützen. Gemäss dem Welternährungs­programm der Uno könnte die Anzahl an Menschen, die Nahrungsmittel­hilfe benötigen, wegen des Krieges weltweit von 276 auf 320 Millionen ansteigen.

Nato: Die Nord­erweiterung steht an

Darum geht es: Finnland will der Nato beitreten. 188 der 200 Parla­mentarierinnen votierten am Dienstag für den Beitritt zum Verteidigungs­bündnis. Die schwedische Regierung hatte sich zuvor zum gleichen Schritt entschieden. Die Länder haben ihre Gesuche am Mittwoch gemeinsam bei der Nato eingereicht.

Warum das wichtig ist: Finnland und Schweden sind neutrale Staaten. Schweden ist seit über 200 Jahren nicht mehr Mitglied eines Militär­bündnisses; Finnland wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neutral (auch wenn die Neutralität durch die EU-Mitgliedschaft und die bereits bestehende Nähe zur Nato seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben sei, wie Historiker betonen). «Ein neues Zeitalter beginnt», verkündete diese Woche der finnische Präsident Sauli Niinistö an einer Medien­konferenz. Finnen wie Schwedinnen stellten sich in Umfragen lange Zeit mehrheitlich gegen einen Nato-Beitritt. Putins Angriffs­krieg gegen die Ukraine und die akute Bedrohung aus dem Osten änderten dies besonders in Finnland, ein direkter Nachbar Russlands, schlagartig. Nachdem Moskau auf die Beitritts­pläne zunächst Konsequenzen angedroht hatte, reagierte Präsident Putin nun auf die offiziellen Gesuche über­raschend gelassen: Die Mitgliedschaften von Schweden und Finnland seien «keine unmittel­bare Bedrohung für Russland», kommentierte er, obwohl er die Nato-Erweiterung als einen der Gründe für die Invasion in die Ukraine benennt.

Was als Nächstes geschieht: Der Aufnahme­prozess für die Nato kann Jahre dauern. Da Finnland und Schweden die grund­legenden Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen, erwarten Analystinnen jedoch ein schnelles Verfahren von wenigen Monaten oder gar Wochen. Damit die Aufnahme­gespräche beginnen können, müssen die Kandidaten zuerst von den Nato-Mitglied­staaten einstimmig eingeladen werden. Angeblich aus Sicherheits­bedenken hat die Türkei die Gespräche vorerst blockiert. Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf den beiden skandinavischen Staaten vor, «Terroristen» der kurdischen Separatisten­partei PKK nicht ausliefern zu wollen. Dass Ankara die Beitritte dauerhaft blockiert, ist jedoch nicht zu erwarten.

USA: Zehn Tote nach rassistischem Attentat

Darum geht es: Am Samstag­nachmittag wurden in einem Supermarkt sowie auf dem Parkplatz davor in der Stadt Buffalo (US-Bundesstaat New York) zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Fast alle Opfer waren Schwarze. Die Polizei konnte den mutmasslichen Täter überwältigen und festnehmen. Er war aus dem Süden des Staates gezielt in die Gegend mit einer hohen schwarzen Bevölkerungs­dichte angereist. Ein online veröffentlichtes Statement legt nahe, dass er die rassistisch motivierte Tat monatelang plante. Noch in der Nacht zum Sonntag wurde Anklage wegen Mordes gegen den 18-jährigen Mann erhoben.

Warum das wichtig ist: Seit Jahren kommt es in den USA immer wieder zu gezielten Angriffen auf schwarze und jüdische Menschen. Extremisten, die aus Hass und rassistischen Motiven töten, gelten als die gefährlichste Form des nationalen Terrors. Der mutmassliche Täter von Buffalo verbreitete im Internet die Theorie des «Great Replacement». Diese Verschwörungs­theorie behauptet, dass weisse Menschen von einer globalen Machtelite systematisch ersetzt werden sollen. US-Präsident Biden verurteilte die Tat in einer Rede am Dienstag als Terrorismus und bezeichnete die Theorie der «weissen Überlegenheit» (white supremacy) als Gift.

Was als Nächstes geschieht: Die Diskussion darüber, welche Gefahr rassistische Theorien für die Demokratie darstellen und welche Rolle dabei republikanische Politikerinnen spielen, nimmt neue Fahrt auf. Im Bundesstaat New York wird über die Sinnhaftigkeit des sogenannten «Red Flag Law» (Rote-Fahne-Gesetz) diskutiert, das eigentlich greifen soll, wenn Schusswaffen­besitzerinnen eine Gefahr für andere darstellen könnten. Der mutmassliche Täter von Buffalo musste sich im vergangenen Jahr nämlich einer psychologischen Evaluation unterziehen, weil er angekündigt hatte, nach dem Abschluss der High School eine Gewalttat verüben zu wollen. Er wurde ohne Konsequenzen wieder entlassen und konnte sich danach legal eine Schusswaffe kaufen.

Frauenrechte: Spanischer Gesetzes­entwurf sieht Mensdispens vor

Darum geht es: Am Dienstag wurde in Spanien ein Gesetzes­entwurf vorgestellt, der Frauenrechte stärken soll. Er sieht zum einen vor, dass Frauen im Land zukünftig nicht mehr arbeiten müssen, wenn sie unter starken Regel­schmerzen leiden. Darüber hinaus hält der Entwurf aber auch Bestimmungen zu Schwangerschafts­abbrüchen fest: Frauen ab 16 Jahren sollen für einen Schwangerschafts­abbruch nicht mehr die Zustimmung ihrer Eltern benötigen. Die übliche Bedenkfrist von drei Tagen vor einem Abbruch soll entfallen. Weit stärker diskutiert als die Abtreibungs­frage wurde im Kabinett allerdings der Teil des Entwurfs, in dem es um die Krank­schreibungen bei Regel­schmerzen geht.

Warum das wichtig ist: Gut die Hälfte der Menschen ist ab dem Teenager­alter jahrzehnte­lang von einer Monats­blutung betroffen. Die Menstruation kann heftige Konsequenzen psychischer und physischer Art haben, die sich auch stark auf das unmittelbare Umfeld der Betroffenen auswirken. Laut dem spanischen Gesetzes­entwurf sollen sich Frauen während ihrer Menstruation drei – mit Hilfe eines ärztlichen Attests bis zu fünf – Tage unkompliziert von der Arbeit befreien lassen dürfen und weiter ihren Lohn erhalten. In einigen Ländern der Welt, unter anderem in Japan und Indonesien, dürfen Frauen bereits heute aus diesem Grund offiziell Urlaub nehmen. Bislang melden sich Frauen mit heftigen Regel­schmerzen in Europa – je nach Kulanz des Arbeitgebers – krank oder ziehen die Arbeit mit Schmerz­mittel durch.

Was als Nächstes geschieht: Der spanische Gesetzes­entwurf ist bei Frauen­rechtlerinnen, Gewerkschaftern und Politikerinnen nicht unumstritten. Die spanische Wirtschafts­ministerin warnte vor Stigmatisierung und einer Benachteiligung von Frauen bei der Jobsuche. Ihre Sorge: Unternehmen könnten zukünftig eher Männer einstellen, weil sie bei Frauen monatliche Krankheits­ausfälle befürchten. Die Gleichstellungs­ministerin Irene Montero dagegen plädierte mit der Vorstellung ihres Gesetzes­entwurfs dafür, dass Frauen sich nicht länger einer Männerwelt anpassen müssten.

Zum Schluss: Der alte Mann und die Invasion

Der ehemalige Präsident George W. Bush ist bekannt für seine Versprecher. Sie unterliefen ihm schon im Amt so häufig, dass sich dafür der Begriff Bushism etablierte. Einen neuen Bushismus lieferte er diese Woche bei einer Rede in Dallas. Er wetterte gegen manipulierte Wahlen und die Unter­drückung der Opposition in Russland. Die fehlende Gewalten­teilung habe nun fatale Folgen gezeitigt: «Die Entscheidung eines Mannes, eine völlig ungerecht­fertigte und brutale Invasion des Iraks zu starten … ich meine der Ukraine.» Wenn man selber schon mal so eine Invasion angeordnet hat, kann es halt passieren, dass man über Länder­namen stolpert. Allzu tragisch nahm Bush seinen Versprecher deshalb nicht, sondern verwies auf sein Alter: 75. Dass es nicht okay ist, wenn ein Mann beschliesst, eine komplett ungerecht­fertigte und brutale Invasion in ein anderes Land zu starten, das hätte ihm allerdings schon vor 20 Jahren in den Sinn kommen können.

Was sonst noch wichtig war

• Die Corona-Lage: Sie ahnen, was jetzt kommt: Weniger Fälle, weniger Hospitalisierungen und eine sinkende Positivitäts­rate. Seit Wochen entspannt sich die epidemiologische Lage in der Schweiz, wie auch in den meisten europäischen Ländern. Deshalb haben wir diese Woche den Beschluss gefasst, die Kurz­übersicht an dieser Stelle bis auf weiteres ruhen zu lassen. Und geben Ihnen hiermit zwei Versprechen mit: Wir bleiben am Thema Covid-19 dran, und wir werden die globalen Entwicklungen weiterhin beobachten und im Wochen­briefing vermelden. Und: Sollte sich die Lage in der Schweiz ändern, werden Sie hier oder an anderer Stelle wieder regelmässig von uns hören. Bis dahin: Halten Sie die Ohren steif und bleiben Sie gesund!
• Nordkorea: Erstmals hat das Regime in Pjöngjang Corona-Fälle im Land bestätigt. Staatliche Medien berichten von mehreren Hundert­tausend «Fieberfällen». Weil im Land weder genügend Tests noch Impfstoffe verfügbar sind, hat das Virus freie Bahn.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hat Elisabeth Borne zur Premier­ministerin ernannt. Die bisherige Arbeits­ministerin gilt als Technokratin mit Erfahrung in der Sozial- und Umwelt­politik. Wie lange sie und das neue Kabinett im Amt bleiben, hängt vom Ausgang der Parlaments­wahlen Mitte Juni ab.
• Deutschland: Der Journalist Deniz Yücel ist als Präsident der Schriftsteller­vereinigung PEN zurück­getreten. Zuvor hatte er ein Misstrauens­votum überstanden. Seine Gegnerinnen kritisierten seinen Führungsstil und seine Forderung nach einer Flugverbots­zone über der Ukraine. Yücel erklärte bei seinem Rücktritt: «Ich möchte nicht Präsident dieser Bratwurstbude sein.»
• Grossbritannien: Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, um das sogenannte Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Dieses regelt seit dem Brexit den Warenverkehr zwischen England und der irischen Insel. London will damit die Regierungs­bildung in Belfast erleichtern, riskiert aber Gegen­massnahmen der EU.
• Libanon: Bei den Parlaments­wahlen haben die Hizbollah und die mit ihr verbündeten Parteien ihre Mehrheit verloren. Zahlreiche Sitze gingen an unabhängige Kandidaten, die nicht zum Establishment gehören.
• Israel: Bei der Beerdigung der letzte Woche erschossenen Al-Jazeera-Journalistin Shirin Abu Akleh gingen Polizisten mit Schlagstöcken auf die Sargträger los, als der Trauerzug den Hof des katholischen Spitals in Ostjerusalem verlassen wollte. Der höchste Vertreter der katholischen Kirche in Israel wirft den Behörden schwere Rechts­verletzungen vor.
• Somalia: Der ehemalige Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist erneut zum Staatschef gewählt worden. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed durch. Somalia leidet unter den Folgen einer verheerenden Dürre und Aufständen von Islamisten.
• Sri Lanka: Erstmals in seiner Geschichte ist das Land zahlungs­unfähig. Dadurch verschärft sich die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise. Es fehlt an Devisen für Importe. Die Zentralbank warnt, die Inflation könnte in den kommenden Monaten auf 40 Prozent ansteigen.
• USA: Präsident Biden hat das Verteidigungs­ministerium angewiesen, mit seinen Flugzeugen Babynahrung aus dem Ausland in die USA zu fliegen. In den USA herrscht ein dramatischer Mangel an Milchpulver für Säuglinge, weil der grösste Hersteller wegen bakterieller Verunreinigungen die Produktion gestoppt hat.

Die Top-Storys

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