Der aktuelle Ukraine-Überblick, Terror überschattet historischen Gipfel in Israel – und eine Feuer­pause für den Jemen

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Krieg in der Ukraine: Die neusten Entwicklungen

Das Kriegsgeschehen: Die Gefechte im Süden, Osten und Norden der Ukraine dauern an. In Mariupol sollen gemäss ukrainischen Behörden seit Beginn der Invasion 5000 Zivilistinnen getötet worden sein, 300 davon beim Beschuss eines Theaters durch russische Truppen. Auch das Uno-Hoch­kommissariat für Menschen­rechte vermutet in der Stadt Tausende zivile Opfer.

Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kapitulation von Mariupol gefordert, «um die schwierige humanitäre Situation zu beheben», meldeten russische Beamte. Tausende Bewohner der Stadt sollen in russisch kontrollierte Gebiete oder nach Russland gezwungen worden sein – ein Verstoss gegen die Genfer Konventionen. Die russische Regierung spricht von «Evakuierungen». Für Donnerstag hatte das russische Verteidigungs­ministerium einen Waffen­stillstand in Mariupol angekündigt. Am Donnerstag soll ein Flucht­korridor aus der Stadt (und für Hilfs­aktionen in die Stadt hinein) geöffnet worden sein. Aktuelle Satelliten­aufnahmen zeigen das enorme Mass an Zerstörung in der Hafenstadt.

Auch in der zweit­grössten Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind die Schäden gewaltig. Die Lage in der Stadt bleibe weiterhin angespannt, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Rede. Heftige Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Einheiten gibt es auch weiterhin im südlichen Cherson, das russische Truppen schon vor Wochen unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Dort und in weiteren Städten solle es den ukrainischen Kämpferinnen in den letzten Tagen gelungen sein, Gebiete zurückzuerobern. Die umkämpfte Kiewer Vorstadt Irpin sei inzwischen wieder unter ukrainischer Kontrolle, verkündete der Bürger­meister Anfang Woche.

Rund um die Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw, einer Grossstadt nördlich von Kiew, soll es zu einer «Umgruppierung» der russischen Truppen kommen, meldete das Verteidigungs­ministerium in Moskau. Die Angriffe würden stark reduziert. Statt­dessen wolle sich Moskau auf die «voll­ständige Befreiung» des östlichen Donbass fokussieren. Am Mittwoch kam es laut dem ukrainischen Militär im Gebiet Donezk zu schweren russischen Luftschlägen und Raketenangriffen.

Trotz dem angekündigten Strategie­wechsel der russischen Truppen stehen auch Kiew und Tschernihiw weiterhin unter Beschuss. Entsprechend zweifeln das ukrainische Militär wie auch das Pentagon in Washington am Wahrheits­gehalt der Ankündigung, die auf Verhandlungen der beiden Kriegs­parteien folgte. Inzwischen sollen kleine Teile der Truppen tatsächlich in Bewegung sein. Ihr Ziel ist einerseits der Osten des Landes, wo sie ukrainische Streit­kräfte einkesseln sollen, anderer­seits Belarus und Russland, um sich dort mit Nachschub zu versorgen und neu zu formieren. Auch Kiew rechnet damit, dass die Truppen nicht dauerhaft zurück­gezogen werden, sondern eine neue Offensive vorbereiten. Es ist mit weiteren schweren Kämpfen zu rechnen.

Im östlichen Luhansk – laut dem russischen Militär zu 90 Prozent unter seiner Kontrolle – wollen prorussische Separatisten über einen Betritt der Region zu Russland abstimmen lassen. Das ukrainische Aussen­ministerium lehnt ein solches Referendum, wie es das schon 2014 auf der Halbinsel Krim gab, in aller Klarheit ab.

In einem aktuellen Report wirft die Menschenrechts­organisation Amnesty International – wie zuvor bereits die US-Regierung – dem russischen Militär Kriegs­verbrechen in der Ukraine vor. Die Uno hat am Mittwoch eine Kommission einberufen, die Verstösse gegen das Völker­recht untersuchen und Verantwortliche identifizieren will. Laut der Organisation sind seit Beginn des russischen Angriffs­krieges über 4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, weitere 6,5 Millionen befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht.

Die Friedens­verhandlungen: In Istanbul trafen sich diese Woche ukrainische und russische Unter­händler erstmals seit drei Wochen zum Gespräch. Im Zentrum der vier­stündigen Verhandlungen stand der Neutralitäts­status der Ukraine, ein Kernziel Russlands. Kiew soll bereit sein, auf einen Nato-Beitritt und auf ausländische Militär­stützpunkte im Land zu verzichten, fordert dafür aber den Abzug der russischen Truppen und Sicherheits­garantien von westlichen Staaten. Wolodimir Selenski erklärte in einem Interview mit unabhängigen russischen Journalistinnen, bevor ein definitiver Entscheid gefällt würde, müsste die ukrainische Bevölkerung über den neutralen Status abstimmen.

Was die Krim und die Separatisten­gebiete im Osten der Ukraine betrifft, scheinen die Fronten weiterhin verhärtet. Der türkische Aussen­minister Mevlüt Çavuşoğlu sprach dennoch von den «bedeutendsten Fortschritten» seit Beginn der Verhandlungen. Und auch die russische Delegation bezeichnete die Gespräche als «substanziell». Der Kreml blieb in seinem Fazit jedoch deutlich verhaltener und will von einem Durchbruch nichts wissen.

Reaktionen im Ausland: US-Präsident Joe Biden verschärfte erneut den Ton gegenüber Wladimir Putin. Er sagte, Putin könne «nicht an der Macht bleiben». Kurz danach folgte ein halbes Dementi: Er habe sich damit nicht für einen Regime­wechsel ausgesprochen, sondern seine Empörung zum Ausdruck bringen wollen. In einem Telefonat mit Selenski kündigte Biden zusätzliche 500 Millionen US-Dollar Direkthilfe für die Ukraine an. Das Weisse Haus will zudem strategische Ölreserven von bis zu 180 Millionen Barrel freigeben. Dies, um die ansteigenden Ölpreise zu stabilisieren. Weiter verkündete das Finanz­ministerium neue Sanktionen gegen den russischen Technologiesektor.

In Deutschland hat Wirtschafts­minister Robert Habeck die erste Warnstufe des «Notfallplans Gas» ausgerufen und die Bevölkerung dazu aufgefordert, Energie einzu­sparen. Neu wird täglich ein Krisenstab tagen, um die Energie­versorgung sicherzustellen. Deutsch­land ist stark abhängig von russischen Gas- und Öl­lieferungen und bereitet sich seit Wochen auf Engpässe vor. Mit der Ankündigung Putins, Exporte nur noch in Rubel abzurechnen, wurde die Gefahr eines plötzlichen Liefer­stopps imminent. Die Energie­minister der G-7-Staaten lehnen einen Wechsel auf Rubel ab.

Polen geht in der Energie­frage derweil in die Offensive: Bis Ende Jahr will das Land kein russisches Öl oder Gas mehr importieren, verkündete Regierungs­chef Mateusz Morawiecki. Bis spätestens Ende Mai soll dasselbe für russische Kohle gelten. Polen fordert seit Beginn der Invasion ein EU-Embargo auf russische Energieimporte.

Reaktionen in Russland: Russische Energie nur gegen Rubel – das dürfte so schnell nun doch nicht Realität werden, hiess es diese Woche zunächst aus dem Kreml. Nur beschloss Putin tags darauf genau das: Er unterzeichnete ein Dekret, dass ab heute Freitag die Zahlung der Öl- und Gasexporte in Rubel vorschreibt. Der deutsche Bundes­kanzler nahm die Nachricht gelassen: Die Verträge liefen über Euro oder Dollar. «Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klargemacht, dass das auch so bleiben wird», kommentierte Olaf Scholz.

Apropos Rubel: Dieser hat sich stark erholt und ist fast wieder auf dem Niveau vor Beginn der Invasion. Geschuldet ist das wohl vor allem den Friedens­gesprächen und Mass­nahmen der russischen Zentral­bank, die den Rubel stärken sollen. Als Zeichen für eine Erholung der russischen Wirtschaft sei der steigende Kurs jedoch nicht zu deuten, betonen Fachleute.

Militärisch übt sich Moskau weiterhin in nuklearen Droh­gebärden: In einem Interview schilderte Ex-Präsident Dmitri Medwedew verschiedene Szenarien, in denen der Einsatz russischer Atom­waffen möglich würde. Auch Verteidigungs­minister Sergei Schoigu, der fast zwei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen war, erwähnte die Einsatz­bereitschaft der Nuklearstreitkräfte.

Schoigu ist in einer weiteren militärischen Angelegenheit eine zentrale Figur, wenn man dem amerikanischen Geheim­dienst glauben mag: Die US-Regierung meldete diese Woche, dass Putins Berater den Staatschef falsch oder ungenügend über die schwierige Lage der russischen Truppen in der Ukraine informiert hätten. Demnach hätte Putin nicht gewusst, wie gross die Rück­schläge tatsächlich sind.

Passend zu seiner eigenen mutmasslichen Täuschung geht Putin weiterhin gegen Medien vor, die sich nicht an die behördlichen Propaganda­regeln halten. So hat nun auch die «Nowaja Gaseta», eines der letzten und wichtigsten unabhängigen Medien im Land, den Betrieb vorerst eingestellt. Die Medien­aufsicht Roskomnadsor hatte die Zeitung zuvor ein zweites Mal verwarnt, weil sie sich in einem Artikel nicht als «ausländischer Agent» ausgewiesen hatte. Die Bezeichnung ist Medien vorgeschrieben, die ausländische Gelder erhalten. Die Verwarnung wird als russische Vergeltung für das Interview verschiedener unabhängiger Journalisten mit Wolodimir Selenski gesehen, an dem auch der «Nowaja Gaseta»-Chefredaktor und Friedens­nobelpreis­träger Dmitri Muratow teilgenommen hatte.

Der russische Aussen­minister Sergei Lawrow hat am Mittwoch China besucht. Bei einem Treffen mit seinem Amts­kollegen Wang Yi haben sich die beiden Länder in ihrer Partner­schaft bestärkt. «Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleich­gesinnten auf eine multi­polare, gerechte und demokratische Welt­ordnung zubewegen», verkündete Lawrow nach dem Treffen.

Was als Nächstes geschehen könnte: Die Friedens­verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen heute Freitag weiter­geführt werden. Die Türkei arbeitet zudem daran, die beiden Aussen­minister erneut an den Verhandlungs­tisch zu bringen. Auch ein Treffen zwischen Putin und Selenski sei inzwischen möglich, sagte der Leiter der russischen Delegation diese Woche. Davor müsse jedoch ein Abkommen unter­zeichnet werden.

Je länger der Krieg dauert, desto verheerender wird die Situation auch ausserhalb der Ukraine: David Beasley, Chef des Welternährungs­programms, sprach vor dem UN-Sicherheitsrat von zunehmenden Hungers­nöten weltweit. Es entwickle sich «eine Katastrophe zusätzlich zu einer Katastrophe». Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreide­exporteuren weltweit. Im Jemen sei die Lebensmittel­hilfe bereits halbiert worden. Aufgrund der blockierten Seewege seien Getreide­exporte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar in den letzten fünf Wochen ausgefallen, meldete der ukrainische Landwirtschafts­minister am Donnerstag.

Anschlagserie in Israel über­schattet historisches Gipfel­treffen mit arabischen Staaten

Darum geht es: Innerhalb weniger Tage kamen in Israel bei Terror­anschlägen mehrere Menschen ums Leben. Dienstagnacht erschoss ein palästinensischer Attentäter fünf Menschen in einem Vorort von Tel Aviv. Erst am Tag zuvor waren in der Stadt Chadera bei einem Anschlag zwei Polizisten getötet und mehrere Menschen verletzt worden. In der Vorwoche hatte ein Mann in der süd­israelischen Stadt Beerscheva in einem Einkaufs­zentrum vier Menschen getötet. Die Anschlag­serie erinnert viele im Land an die Zeit vor 20 Jahren. Damals waren während der zweiten Intifada mehr als 1000 Israelis und 3000 Palästinenserinnen getötet worden.

Warum das wichtig ist: Die Erinnerungen an den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr sind noch frisch. Nun ist die Sicherheits­lage besonders angespannt, weil das jüdische Pessach­fest, der muslimische Fasten­monat Ramadan und das christliche Ostern in den gleichen Zeitraum fallen. Am Montag fand ein geschichts­trächtiges Gipfel­treffen statt: In der Wüste Negev trafen sich die Aussen­minister verschiedener arabischer Staaten (Bahrain, Ägypten, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate) erstmals auf israelischem Boden, um diplomatische Gespräche mit Israel zu führen. Dabei ging es um den Umgang mit dem gemein­samen Feindbild, der Atommacht Iran, sowie um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Nahen Osten. Alle Teilnehmer des Gipfels kritisierten die Anschläge in Israel scharf. Auch der normaler­weise nach Anschlägen schweigende Palästinenser­präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Taten. Ein Sprecher der radikal­islamischen Hamas sagte dagegen, die Attacke in Chadera sei eine «schnelle Antwort» auf den Negev-Gipfel gewesen.

Was als Nächstes geschieht: Während die Teilnehmer des Negev-Gipfels überein­gekommen sind, sich auch in den kommenden Jahren zu treffen und ihre diplomatischen Bande zu stärken, dürften das Timing und die Bild­sprache des Gipfels bei vielen Palästinenserinnen das Gefühl verstärken, dass sie erneut von der arabischen Welt im Stich gelassen wurden. Die Sorge, dass weitere Anschläge in Israel bevor­stehen, ist gross. Minister­präsident Naftali Bennett sagte, das Land stehe vor einer «mörderischen arabischen Terror­welle», dagegen werde man entschlossen vorgehen.

Krieg im Jemen: Feuer­pause während des Ramadan angekündigt

Darum geht es: Die Militär­koalition unter saudi­arabischer Führung im Jemen-Krieg hat für den Fasten­monat Ramadan eine Feuer­pause angekündigt. Damit wolle man «die geeigneten Bedingungen» für Friedens­verhandlungen schaffen. Ein Treffen der inter­national anerkannten jemenitischen Regierung, der USA und der Uno, unter Schirm­herrschaft des Golfrates, fand Mitte Woche jedoch ohne die aufständischen Huthi-Rebellen statt.

Warum das wichtig ist: Die vom Iran unter­stützten Huthi-Rebellen hatten 2014 weite Teile des Jemen erobert, seit 2015 führt Saudi­arabien einen eigentlichen Stellvertreter­krieg gegen sie. Saudi­arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere arabische Staaten unter­stützen den jemenitischen Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi und seine Truppen. Gemäss der Uno wurden im Jemen-Krieg bereits 380’000 Menschen getötet, Millionen mussten flüchten. Die Vereinten Nationen sprechen von der grössten humanitären Katastrophe weltweit. Huthi-Führer Mohammed al-Bukhaiti betonte, dass die jetzigen Verhandlungen bedeutungslos seien, solange die «Belagerung Jemens» anhalte. Er hatte seinerseits am Wochenende eine dreitägige Waffen­ruhe ausgerufen. Zuvor hatten die Rebellen mehrere Ziele in Saudi­arabien angegriffen, unter anderem auch eine Ölanlage nahe der Formel-1-Rennstrecke in Jidda.

Was als Nächstes geschieht: Seit Mittwoch gilt nun eine Feuer­pause, wie lange sie anhält, ist noch völlig offen. Andere Waffen­ruhen, die von der Militär­koalition in der Vergangenheit ausgerufen wurden, wurden jeweils schnell gebrochen.

Amnesty Inter­national: Pandemie als Vorwand, um Bürger­rechte einzuschränken

Darum geht es: Amnesty Inter­national zeichnet im neuesten Jahres­bericht ein bitteres Fazit der globalen Menschenrechts­lage. «2021 hätte ein Jahr der Genesung und Erholung sein sollen. Statt­dessen sollte es noch mehr Ungleichheit und Instabilität mit sich bringen», heisst es im Vorwort von Agnès Callamard, der inter­nationalen General­sekretärin von Amnesty Inter­national (AI). Neben Ungerechtigkeiten bei der Impfstoff­verteilung und dem Umgang mit Migrantinnen kritisiert die NGO namentlich auch, dass viele Regierungen Mass­nahmen gegen die Pandemie nutzten, um Bürger­rechte anhaltend einzuschränken.

Warum das wichtig ist: Schon beim ersten Shutdown in der Schweiz im Mai 2020 mahnten Beobachterinnen, der Ausnahme­zustand dürfe sich nicht zum Normal­zustand verfestigen. Doch nun sagt Philip Luther, einer der Autoren des Berichts von AI: «Einige Regierungen haben die Pandemie ganz gezielt als Vorwand genutzt, um die Meinungs­freiheit einzuschränken.» Zudem beobachtet die Menschenrechts­organisation auch unabhängig von Corona einen Anstieg der Repression, etwa eine Zunahme von einschüchternden Gerichts­verfahren (sogenannte Slapp-Klagen) gegen Aktivistinnen. Gestiegen ist auch der Einsatz von Digital­technik als Repressions­instrument: In Afrika, Asien und im Nahen Osten gab es vermehrt Internet-Blockaden, in vielen Ländern stieg die Über­wachung, zum Beispiel durch die Spionage­software Pegasus. Zudem setzen laut dem Bericht immer mehr Länder Software zur Gesichts­erkennung ein, um Demonstrantinnen identifizieren zu können.

Was als Nächstes geschieht: Die Kombination von pandemie­bedingten Einschränkungen und staatlicher Repression erschwert die Arbeit von Nichtregierungs­organisationen in vielen Ländern. Bürgerrechte und Zivilgesellschaft stehen auch im laufenden Jahr in vielen Staaten unter grossem Druck.

Zum Schluss: Ein Baby-Nashorn!

Es klingt jetzt auf den ersten Blick nicht nach einer Jahrhundert­nachricht, wenn irgendwo im südost­asiatischen Dschungel ein Nashorn­baby zur Welt kommt. Aber wenn man weiss, dass es von den Sumatra-Nashörnern, den kleinsten ihrer Art, gerade noch ein paar Dutzend auf der Welt gibt und dass die Nashorn­mutter bereits mehrere Fehl­geburten hinter sich hat, dann darf man sich doch kurz freuen. Im Way-Kambas-National­park in Indonesien stapft seit Kurzem also ein weiteres, kleines Sumatra-Nashorn durch die Gegend. Damit sind die Tiere im Schutz­gebiet nun immerhin zu acht. Die Abholzung des Regen­waldes und die Wilderei machen den Tieren das Leben in freier Wildbahn schwer, und so findet man sie heute fast nur noch auf den indonesischen Inseln Sumatra und Borneo.

Was sonst noch wichtig war

• Die Corona-Lage: Bei den Fallzahlen sowie bei den Abwasser­messungen zeigt sich noch immer ein Abwärts­trend. Auch die Positivitäts­rate bei den Tests, die auf unentdeckte Fälle hinweist, ist deutlich gesunken. Ob das so bleibt, ist momentan sehr ungewiss: Der Bundesrat hat diese Woche die besondere Lage in der Schweiz aufgehoben und damit auch die letzten Corona-Massnahmen. Im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheits­einrichtungen gilt ab heute Freitag keine landes­weite Masken­pflicht mehr. Wer positiv auf Sars-CoV-2 getestet wird, muss sich zudem nicht mehr isolieren. Die Tests bleiben bei Symptomen weiterhin kostenlos. Zahlreiche Kantone behalten die Masken­pflicht in Spitälern oder auch in Pflege­heimen vorerst bei.
• Europäische Union: Unterhändler der EU-Staaten und des Europa­parlaments haben sich auf ein Gesetz über digitale Märkte geeinigt. Es soll die Markt­macht der Tech-Firmen begrenzen und den Wettbewerb fairer machen. Konsumentinnen sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
• Tunesien: Präsident Kais Saied hat die Auflösung des Parlaments angeordnet. Schon im vergangenen Jahr hatte er die Arbeit der Legislative suspendiert. Dass sich die Abgeordneten kürzlich trotzdem trafen, bezeichnete er als «gescheiterten Putsch­versuch». Saieds Gegner werfen ihm im Gegenzug einen Staats­streich vor.
• USA: Ginni Thomas, die Frau des Obersten Richters Clarence Thomas, hat Text­nachrichten an den Stabschef im Weissen Haus geschrieben, bevor sie selbst an einer Demonstration im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol teilnahm. Das nährt Zweifel an der Unbefangenheit von Thomas in Verfahren rund um den Kapitolsturm.
• Honduras: Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wird an die USA ausgeliefert. Das verfügte der Oberste Gerichtshof des Landes. Hernández, der bis vor zwei Monaten im Amt war, wird die Beteiligung an Kokain­schmuggel im grossen Stil vorgeworfen.
• El Salvador: Das Parlament hat den Ausnahme­zustand verhängt. Die Banden­kriminalität im Land eskaliert, allein am letzten Samstag wurden mehr als 60 Menschen ermordet. Polizei und Armee riegelten ganze Viertel ab.
• China: Nach steigenden Corona-Fallzahlen wurde über Shanghai der Lockdown verfügt. In der Wirtschafts­metropole mit 26 Millionen Einwohnern sind auch viele ausländische Unternehmen angesiedelt.
• Salomonen: Die Insel­gruppe im Südpazifik will ein Sicherheits­abkommen mit China abschliessen und ihre Häfen für die chinesische Marine öffnen. Australien und die USA befürchten nun, China könnte dort eine Militär­basis errichten, was die Sicherheits­lage im Südpazifik grund­legend verändern würde.

Die Top-Storys

Immer müde Die Muskeln schmerzen, das Herz rast, das Energie­level ist am Boden. Menschen mit dem chronischen Fatigue-Syndrom ME/CFS sind schon in jungen Jahren grössten­teils ans Bett oder Sofa gefesselt. Die Erkrankung tritt häufig nach einem viralen Infekt – etwa auch mit Sars-CoV-2 – auf und verändert das Leben der Betroffenen auf einen Schlag. In einer Dokumentation des SRF berichten Erkrankte von ihrem Leben mit einem kaum erforschten Syndrom.

Plötzlich Minister Die Corona-Pandemie macht den studierten Epidemiologen Karl Lauterbach, seit 2005 Bundestags­mitglied für die SPD, zu einer der wichtigsten Stimmen Deutschlands. Im Dezember 2021 wird er Gesundheits­minister. Für einen Dok-Film hat ihn «Spiegel»-Autor Markus Felden­kirchen vier Monate lang begleitet und nun mit dem Ergebnis konfrontiert.

Zu Gast bei Krömer! Kürzlich ist die bereits sechste Staffel der mehrfach ausgezeichneten Sendung «Chez Krömer» gestartet, in der der gleich­namige Komiker, gemäss eigenen Angaben, entweder Freunde oder Arschlöcher zum Gespräch bittet. Gäste in den ersten zwei Folgen: Linken-Politiker Gregor Gysi und «Welt»-Journalist Deniz Yücel. Wie immer anstrengend, aber auch sehr, sehr gut.