Die aktuelle Lage in der Ukraine, Kreml-Kritiker Nawalny erneut verurteilt – und in der Antarktis ist es viel zu warm
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Krieg in der Ukraine: Die neusten Entwicklungen
Das Kriegsgeschehen: Seit mehr als vier Wochen dauern die Kämpfe in der Ukraine an, mit desaströsen Folgen für die ukrainische Bevölkerung. Im Fokus der russischen Streitkräfte liegt namentlich Mariupol im Südosten des Landes. Täglich kommt es in der belagerten Hafenstadt zu Bombardements, die ganze Nachbarschaften in Schutt und Asche legen. Gemäss dem Bürgermeister sollen über 80 Prozent der Gebäude beschädigt sein. Trotz anhaltendem Beschuss finden russische Aufforderungen zur Kapitulation in der Stadt kein Gehör.
In Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine im Osten des Landes, kommt es ebenfalls weiterhin zu Luftangriffen. Gemäss ukrainischen Befehlshabern halten die eigenen Soldatinnen jedoch die Stellung. In Odessa am Schwarzen Meer – wie Mariupol ein für Putin strategisch wichtiger Standort – bereitet man sich auf einen Grossangriff vor. Erstmals hat diese Woche die russische Marine die Hafenstadt beschossen, Tote oder Verletzte soll es keine gegeben haben.
Auch in Kiew kamen die Einschläge immer näher. Diese Woche sind mehrere russische Raketen nahe des Stadtzentrums in einem Wohnviertel eingeschlagen. Zuvor war bei russischen Luftangriffen ein Einkaufszentrum etwas ausserhalb der Stadt zerstört worden, mindestens 8 Menschen wurden dabei getötet. «Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land», sagte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko in einer Liveschaltung mit dem Münchner Stadtrat: «Das ist ein Genozid.» US-Aussenminister Antony Blinken sprach erstmals offiziell von Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen, der US-Regierung lägen entsprechende Beweise vor.
Gemäss westlichen Informationen soll sich die russische Armee zurzeit neu formieren. So würden russische Soldaten im Osten des Landes zusammengezogen, meldete das britische Verteidigungsministerium. Die Lage im Norden des Landes sei «grösstenteils statisch», vor Kiew hätten die ukrainischen Truppen die Angreifer zurückgedrängt. Die russischen Befehlshaber würden jedoch Grossangriffe vorbereiten. Moskau soll in den letzten vier Wochen bis zu einem Fünftel seiner in der Ukraine stationierten Truppen verloren haben, schätzt die Nato.
Die humanitäre Lage: Aus den belagerten Städten in der Ukraine kommen laufend katastrophale Bilder und Berichte. In Mariupol, wo gemäss dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski noch über 100’000 Menschen leben, ist die Infrastruktur zusammengebrochen. Seit Wochen gibt es in der Stadt weder Strom noch fliessend Wasser oder Telefonnetz. Geflüchtete berichten von Strassen voller Toten, die wegen der ständigen Angriffe nicht begraben werden können. Das Ausmass der Katastrophe ist nur schwer zu erfassen, die letzten unabhängigen Journalisten vor Ort haben die Stadt inzwischen verlassen.
Auch in der von Russen besetzten Stadt Cherson im Süden wird die Lage immer ärger. Gemäss dem ukrainischen Aussenministerium gibt es kaum noch Lebensmittel und es fehlt an medizinischer Versorgung. Proteste der Bevölkerung werden von den russischen Besatzerinnen gewaltsam aufgelöst. Ähnliches spielt sich im Norden in der Stadt Tschernihiw ab. Seit russische Soldaten die Brücke über den Fluss Desna zerstört haben, ist sie vom 120 Kilometer entfernten Kiew abgeschnitten, und das Trinkwasser wird knapp.
Gemäss Angaben der ukrainischen Regierung sind neun Fluchtkorridore aus umkämpften Städten geplant. Die Evakuierungen mussten bis anhin wegen der Gefechte immer wieder ausgesetzt werden. Beide Seiten werfen einander vor, gezielt auf die Fluchtrouten zu schiessen.
Über 3,5 Millionen Menschen sind in den letzten vier Wochen aus der Ukraine geflohen, die meisten ins Nachbarland Polen. Nicht alle Flüchtenden werden dort mit offenen Armen empfangen, wie unter anderem eine Recherche des «Spiegels» zeigt.
Entwicklungen im Ausland: Am Mittwoch gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich eines Sondergipfels bekannt, dass das Militärbündnis die sogenannte Ostflanke massiv aufstocken wird. Die Militärpräsenz soll von vier auf künftig acht Gefechtseinheiten erhöht werden. 40’000 Nato-Soldatinnen und 100’000 US-Soldaten seien momentan in Europa stationiert. Gleichzeitig sprach sich Stoltenberg abermals gegen einen Nato-Einsatz in der Ukraine aus und ermahnte China, Russland in diesem Krieg nicht zu unterstützen.
Das chinesische Aussenministerium stellte sich selbentags gegen den Ausschluss Russlands aus der G-20, der Gruppe der grössten Industrie- und Schwellenländer, wie das Polen und Tage später auch die USA gefordert hatten. Für China wird der russische Angriffskrieg je länger je mehr zum geopolitischen Seiltanz. Bei einem Telefonat zwischen Joe Biden und Xi Jinping warnte der US-Präsident seinen Amtskollegen vor den Folgen, die chinesische Materiallieferungen an Russland nach sich ziehen würden. Verschiedene Medien hatten zuvor über solche Absichten berichtet.
Grossbritannien, Deutschland und Schweden haben angekündigt, zusätzliche Waffen und militärische Unterstützung an die Ukraine zu senden. Auch die Nato hat an ihrem Sondergipfel beschlossen, die militärische und medizinische Hilfe für die Ukraine auszubauen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte bei Liveschaltungen in verschiedenen Ländern – darunter die Schweiz – dortige Politikerinnen und Unternehmen eindringlich dazu auf, die Massnahmen gegen Russland zu verschärfen. US-Präsident Joe Biden hat entsprechende Schritte ergriffen: Hunderte Abgeordnete der Duma und Vertreterinnen der russischen Elite landen neu auf der US-Sanktionsliste.
Unter besonderen Druck durch die ukrainische Regierung geriet der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der im Gegensatz zu vielen anderen internationalen Unternehmen weiterhin Waren in Russland produzierte. Die Produktion sei nun zu grossen Teilen unterbrochen, meldete Nestlé diese Woche. Lebenswichtige Produkte würden aber weiterhin verkauft.
Entwicklungen in Russland: Moskau setzt auf Drohgebärden gegen aussen und Schadensbegrenzung im eigenen Land. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte vor einer Friedensmission der Nato in der Ukraine, wie sie Polen gefordert hatte. «Das wäre eine sehr unbedachte und äusserst gefährliche Entscheidung», sagte Peskow gemäss der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Moskau führe weiterhin Verhandlungen mit Kiew, zitiert dieselbe Agentur den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Diese würden jedoch durch die USA beeinflusst. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Atommächten sind schwer beschädigt. Diese Woche hat Moskau die Ausweisung mehrerer US-Diplomatinnen beschlossen – als Reaktion auf die Ausweisung von russischen Diplomaten bei der Uno Anfang März aufgrund von Spionagevorwürfen.
Präsident Wladimir Putin versucht derweil, die zermürbenden westlichen Wirtschaftssanktionen zu kontern. Die sogenannten «unfreundlichen Staaten» – darunter Länder wie Deutschland, die USA und die Schweiz – müssen Gas und Öl aus Russland künftig mit Rubel bezahlen statt mit Dollar oder Euro, wie es seit Jahrzehnten der Fall war. Was Putin damit bezweckt, ist unklar. Ökonominnen werten den Schritt als Versuch, den Rubel zu stabilisieren oder die westlichen Staaten dazu zu zwingen, ihre eigenen Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank zu unterlaufen. Die wirtschaftlichen Konter ergänzt Putin mit inszenierter Einigkeit. Bei einer grossen Propagandashow zum Jahrestag der Krim-Annexion liess sich der Präsident vor angeblich 200’000 Zuschauern in Moskau feiern.
Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs ist es in Putins engerem Zirkel zu einem Abgang gekommen. Anatoli Tschubais, Sonderbeauftragter für Beziehungen zu internationalen Organisationen, soll gemäss «Bloomberg» aufgrund seiner Opposition zum Krieg von seinem Amt zurückgetreten sein und das Land verlassen haben.
Was als Nächstes geschehen könnte: Grössere diplomatische Fortschritte bleiben aus, ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Es ist mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage zu rechnen.
Die Ukraine wie der Westen fürchten einen baldigen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland. US-Präsident Biden hat deshalb ein Team aus nationalen Sicherheitsbeamtinnen zusammengestellt, das sich auf einen möglichen Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen vorbereitet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, der Einsatz von Chemiewaffen würde den Verlauf des Konfliktes «grundlegend ändern» und «umfassende wie scharfe Konsequenzen» nach sich ziehen. Die Mitgliedstaaten würden sich verstärkt auf entsprechende Szenarien vorbereiten. Um was für mögliche Konsequenzen es sich genau handelt, blieb unklar. In einem Interview mit CNN sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau behalte sich den Einsatz von nuklearen Waffen vor, sollte Russland unter «existenzielle Bedrohung» kommen.
Je länger der Krieg andauert, desto eher wird auch ein Einmarsch von Truppen aus Belarus in die Ukraine befürchtet. Die Informationen dazu sind jedoch widersprüchlich, es ist nicht klar, ob sich die belarussischen Truppen bereits formieren.
Putin-Kritiker Nawalny bleibt weitere neun Jahre in Haft
Darum geht es: Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sitzt bereits seit einem Jahr in einem russischen Straflager. Nun wurde der 45-Jährige von einem Moskauer Gericht erneut verurteilt: Weil er Spenden an seine Antikorruptionsstiftung veruntreut und in einem früheren Verfahren eine Richterin beleidigt haben soll, muss er weitere 9 Jahre in Haft. Seine Anwälte hatten einen Freispruch verlangt, die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft. Das Urteil umfasst zudem eine Geldstrafe von umgerechnet rund 11’500 Franken sowie ein «strenges Regime» in einer Strafkolonie. Damit werden die Kontakte zur Aussenwelt stark eingeschränkt. Nawalny reagierte mit Ironie: «Mein Raumflug verzögert sich ein bisschen.»
Warum das wichtig ist: Alexei Nawalny ist der prominenteste Kreml-Kritiker Russlands. Im August 2020 wurde auf ihn ein Giftanschlag verübt, den er nur knapp überlebte. Nach einer Behandlung in Berlin kehrte er im Januar 2021 nach Moskau zurück, wo er noch am Flughafen festgenommen und später zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der Kreml erklärte seine Stiftung zu einer extremistischen Organisation, Proteste wurden niedergeschlagen, Kritikerinnen verhaftet. Nawalnys Mitstreiter mussten ins Ausland fliehen, von wo aus sie nun auf ihrem Youtube-Kanal kritisch über die Vorgänge in Russland und den Krieg in der Ukraine berichten.
Was als Nächstes geschieht: Die Anwältinnen von Nawalny kündigten Berufung an. Seine Sprecherin Kira Jarmysch macht Putin direkt verantwortlich für das Urteil: «Erst hat er versucht, Alexej zu töten, und als das scheiterte, hat er entschieden, ihn für immer im Gefängnis zu halten.» Das sieht die US-Regierung ähnlich: «Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Die EU fordert Russland dazu auf, Nawalny «unverzüglich und bedingungslos freizulassen».
Am Nord- und Südpol ist es viel zu warm
Darum geht es: Die Temperaturen in der Antarktis liegen derzeit 40 Grad Celsius höher als um diese Jahreszeit üblich und übertreffen den bisherigen Rekord noch einmal deutlich. Der Grund für die Hitzewelle am Südpol ist ein sogenannter atmosphärischer Fluss, der sehr feuchte und warme Luft bringt. Ausserdem wird vermutet, dass auch starke Winde aus Australien eine Rolle spielen. Gleichzeitig messen Forscher auch in der Arktis erneut unüblich hohe Werte. Am Nordpol sind die Temperaturen durch die menschgemachte Klimaerwärmung schon mehr als doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt.
Warum das wichtig ist: Es ist nicht klar, ob die aktuellen Rekordtemperaturen einen direkten Zusammenhang mit der globalen Klimaerwärmung haben. Der ETH-Klimawissenschaftler Reto Knutti sagte aber gegenüber SRF, dass die Häufung von heissen Situationen, Dürren und starken Niederschlägen auch mit der Klimaerwärmung in Verbindung stünden. In der Arktis und der Antarktis ist das besonders bedenklich, weil die Pole rascher abschmelzen als bisher angenommen. Die Folge ist ein Anstieg des Meeresspiegels.
Was als Nächstes geschieht: Gelingt es nicht, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken, werden die Temperaturen noch stärker steigen und die Pole schneller abschmelzen. Zudem werden sich mit der Klimaerwärmung Wetterextreme und Hitzewellen häufen.
USA bezeichnen Verfolgung der Rohingya offiziell als Genozid
Darum geht es: Die Vereinigten Staaten haben die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma formell als Völkermord eingestuft. Dies verkündete US-Aussenminister Antony Blinken bei einem Besuch des Holocaustmuseums in Washington.
Warum das wichtig ist: Vor fünf Jahren waren bis zu 850’000 Menschen der staatenlosen Minderheit aus Burma ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet, wo sie seither in überfüllten Flüchtlingslagern leben. Zuvor war das Militär in Burma auf brutalste Art gegen sie vorgegangen. Tausende sollen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden sein. Menschenrechtsorganisationen forderten die USA seit langem auf, die Taten als Völkermord anzuerkennen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen bezeichnete die Militäraktion bereits 2018 als «völkermörderische Handlungen». Vor zwei Jahren hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Burma zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die damals de facto als Regierungschefin agierte, wies vor dem höchsten UN-Gericht sämtliche Vorwürfe zurück.
Was als Nächstes geschieht: Das Verfahren um den Völkermord an den Rohingya wurde durch einen Militärputsch in Burma vergangenen Jahres erschwert. Dabei wurde die zivile Regierung um Aung San Suu Kyi entmachtet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hauptverfahren in Den Haag dauert an.
Zum Schluss: Ein Treffen mit dem Tu-nichts-Typen
Keine Lust, allein zu sein? Aber auch keine Lust auf unendliches Gequassel und das zermürbende Verpflichtungsgefühl, dem Gegenüber zuhören zu müssen? Shoji Morimoto aka «Rental-san» schafft Abhilfe, zumindest in Japan. In seinem früheren Job wurde ihm immer wieder gesagt, er tue zu wenig. Also hat er aus dem Nichtstun ein Geschäft gemacht. Für einem Stundenansatz von umgerechnet 75 Franken kann man Morimoto mieten. Morimoto stellt keine Fragen, spricht keine schwierigen Themen an, Morimoto ist einfach da. Man kann ihm von seiner Scheidung erzählen, ihn zur Hämorrhoiden-Sprechstunde mitnehmen oder ihn an den Bahnhof bestellen, damit er einem bei der Abfahrt des Zuges vom Perron aus zuwinkt, wie Morimoto der «Washington Post» erzählt.
Was sonst noch wichtig war
- Die Corona-Lage: Zurzeit nehmen die täglichen Corona-Fälle wieder leicht ab. Möglicherweise liegt der Höhepunkt dieser von der Omikron-Subvariante BA.2 dominierten Welle hinter uns, zumindest was die Infektionen angeht (Hospitalisierungen und Todesfälle hinken in den Statistiken jeweils leicht hinterher). Ende März laufen die letzten Massnahmen in der Schweiz aus: Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sowie die Isolationspflicht bei einer Infektion fallen weg. Auch die Science Taskforce wird sich auflösen: Sie war «ein Instrument in einer akuten Krise», sagt ihre Leiterin Tanja Stadler. Nun werden Wissenschaftlerinnen ihre Arbeit wieder ausserhalb dieser Struktur bereitstellen.
- Schweiz: Das neue Deutschschweizer Kulturmagazin «Frida» ist online. Das bezahlpflichtige Magazin bietet neben Kritiken, Reportagen, Interviews auch einen Podcast und eine interaktive Performance-Reihe.
- Frankreich: Der korsische Separatist Yvan Colonna ist an den Folgen eines Angriffs in französischer Gefangenschaft gestorben. Die Attacke durch einen Mithäftling hatte auf Korsika schwere Proteste ausgelöst.
- Portugal: Ministerpräsident Antonio Costa hat sein neues Kabinett vorgestellt. Erstmals in der Geschichte des Landes sind mehr Frauen als Männer in der Regierung. Bei den Wahlen Ende Januar hatte Costas Sozialistische Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.
- Griechenland: Laut Angaben aus Athen haben türkische Kampfjets griechisches Territorium überflogen. Das war schon Anfang Jahr mehrfach vorgekommen, doch der jüngste Zwischenfall ereignete sich nur Tage, nachdem die Staatschefs der beiden Länder übereingekommen waren, ihre angespannten Beziehungen verbessern zu wollen.
- Afghanistan: Entgegen früherer Ankündigungen dürfen Mädchen ab zwölf Jahren doch nicht in die Schule. Wenige Stunden nach Beginn des neuen Schuljahres wiesen die Taliban die Schulen an, den Unterricht für Schülerinnen ab der sechsten Klasse auszusetzen.
- USA I: Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren hat die US-Notenbank den Leitzins erhöht, auf 0,25 bis 0,5 Prozent. Der Entscheid war aufgrund der stetig steigenden Inflation in den USA erwartet worden. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) teilte am Donnerstag mit, dass sie den Leitzins bei minus 0,75 Prozent belasse. Der Franken sei nach wie vor «hoch bewertet». Die SNB erwartet für das laufende Jahr eine Inflation von 2,1 Prozent.
- USA II: Madeleine Albright ist 84-jährig gestorben. Unter Präsident Clinton vertrat sie die USA als Botschafterin bei der Uno. Von 1997 bis 2001 stand sie als erste Frau an der Spitze des US-Aussenministeriums.
- Nordkorea: Am Donnerstag wurde erstmals seit 2017 ein Test mit einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete durchgeführt. Die USA verurteilten den Test umgehend als «dreisten Verstoss» gegen die UN-Resolutionen.
- China: Beim Absturz eines Passagierflugzeugs im Süden Chinas starben wahrscheinlich alle 132 Menschen an Bord. Die Bergungsarbeiten kommen nur langsam voran, da die Maschine in ein bewaldetes Hügelgebiet gestürzt ist.
Die Top-Storys
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